Ausbildung der Soldaten vorzunehmen; mit „vorzunehmen“ meine ich, zu vervollständigen, von vertiefen rede ich gar nicht. Die Zeit ist nicht vorhanden.
Stichwort Grenzeinsatz, dazu möchte ich Folgendes festhalten: Mehrere meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben festgehalten, dass dieser Grenzeinsatz sicher keine schlechte Einrichtung ist. Tatsache ist aber, dass dieser Grenzeinsatz ohne entsprechende Kompetenzen für unsere Soldaten absolut zu vernachlässigen ist – weil ein reiner Kostenfaktor: 35 Millionen € Kosten im Jahr bei derzeit kaum einem Nutzen, denn man muss wissen – und das sage ich zum wiederholten Male –, derzeit sind unsere Soldatinnen und Soldaten im Grenzraum reine bezahlte Bewegungsmelder. Sie können zum Handy greifen, sie können die Polizei anrufen, wenn sie irgendeinen Vorfall erkunden, aber sie dürfen nicht selbst einschreiten. Wir haben nicht das Geld, um dafür im Landesverteidigungsbudget 35 Millionen € zu veranschlagen; wenn, dann müssen unseren Soldatinnen und Soldaten auch entsprechende Kompetenzen zugestanden werden.
Beispielsweise – um dem EU-Recht nicht zu widersprechen – könnten wir in dieser Hinsicht unser Kommando Militärstreife & Militärpolizei mit Kompetenzen aufwerten, die auch die Carabinieri als militärische Einheit in Italien haben. Die Europäische Union hat die Carabinieri in Italien noch in keinster Weise kritisiert, dass sie als militärische Einheit eine Grenzüberwachung durchführen. Das ist genehmigt, und die EU wird sich nicht trauen, dem großen Italien hier Vorschriften zu machen. Was spricht dagegen, auch unsere Kräfte mit entsprechenden Kompetenzen auszustatten, um vor Ort auch die Exekutive zu entlasten, damit sich die Exekutive wiederum um die Ballungszentren kümmern und dort für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen kann? (Beifall beim BZÖ.)
Es sind auch die Milizsoldaten schon angesprochen worden. Für den Grenzeinsatz und für die Auslandseinsätze, das ist bekannt, haben sich normalerweise immer genügend Milizsoldaten gemeldet, was aber seit dem Auslaufen der verpflichtenden Kaderübungen und durch die Verkürzung eben speziell des Wehrdienstes kaum mehr der Fall ist. Das heißt, die Miliz, die für die Zukunft und für die für Sie, Herr Bundesminister, sehr wesentlichen Auslandseinsätze von besonderer Notwendigkeit ist, stirbt aus. Das heißt, es muss investiert werden, es muss Geld zur Verfügung gestellt werden, es muss die Ausbildung angekurbelt werden, um die Miliz aufzuwerten. Es müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, die es interessant machen für die Miliz, weiterzubestehen und weiterhin für unser Bundesheer tätig zu sein.
Schlussendlich muss ich zusammenfassend festhalten, dass es für diese dringend notwendigen Strukturreformen des österreichischen Bundesheeres, für diese Reformen wirklich an Geld fehlt, an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Die Ziele der Bundesheer-Reformkommission, die grundlegende Ziele für Ihre Arbeit sind, Herr Ressortchef Bundesminister Darabos, die Ihre Ziele sein sollten ... – (Bundesminister Mag. Darabos: Sind Sie auch!) Sie sagen gerade, sie sind es. Dann sind Sie auch gefordert, selbstbewusst zum Finanzminister zu gehen, selbstbewusst in Verhandlungen zu treten, selbstbewusst für ein entsprechendes Budget für das Bundesheer zu sorgen. Das ist Ihre Hauptaufgabe, auch in dieser schwierigen Zeit, die jetzt immer wieder als Entschuldigung herangezogen wird.
In diesem Zusammenhang stellt das BZÖ folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Darmann, List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zum Zustand des österreichischen Bundesheeres
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