Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Weißbuch über Zustand und Entwicklungsperspektiven des österreichischen Bundesheeres und den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Evaluierungsbericht über den Fortschritt der Bundesheerreform vorzulegen.“
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Ich danke. (Beifall beim BZÖ.)
16.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag des Kollegen Darmann ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Darmann, List, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
eingebracht im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag über die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres in der 14. Sitzung des Nationalrates am 26. Februar 2009
betreffend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zum Zustand des österreichischen Bundesheeres
Das österreichische Bundesheer ist mit den derzeitigen Budgetmitteln in seiner jetzigen Form nicht mehr aufrecht zu erhalten. Im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland, wo die Bundeswehr bei gleich bleibendem Budget sogar noch 50 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket erhält, wird das Budget für das BMLV weiter zusammengestrichen. Hochrangige Offiziere gehen davon aus, dass bereits ab dem Jahr 2010 Waffengattungen wie Kampfpanzer, Panzerartillerie, schwere Pioniere oder Panzergrenadiere nicht mehr finanzierbar sein werden. Brigaden verlegen zurzeit in der Stärke von maximal drei Kompanien auf Truppenübungsplätze, wie letztes Jahr die 3. Panzergrenadierbrigade. Die Ziele und Vorgaben der Bundesheerreformkommission sind bereits nicht mehr umsetzbar.
Unter den gegebenen Umständen droht dem österreichischen Bundesheer de facto die Zahlungsunfähigkeit. Schon jetzt beginnen die Finanzrochaden, um die Bestellungen des letzten Jahres für die Jahre 2010 und 2011 überhaupt noch sicherstellen zu können.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Weißbuch über Zustand und Entwicklungsperspektiven des österreichischen Bundesheeres und den im Regierungsübereinkommen vorgesehenen Evaluierungsbericht über den Fortschritt der Bundesheerreform vorzulegen.“
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