Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gewünschte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich mit dem Satz beginnen, mit dem der Vorsitzführende sicherlich rechnet und auf den er schon wartet: Ich bin der Meinung, dass ein Nationalratspräsident, dem sowohl rechtsextreme Gesinnung und Haltung als auch strafrechtlich relevante Delikte vorzuwerfen sind, nicht in der Lage ist (Abg. Dr. Haimbuchner: Aschermittwoch war gestern!), das österreichische Parlament nach außen zu vertreten, und daraus auch die politischen und persönlichen Konsequenzen ziehen sollte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Schäm dich! Das ist peinlich!) Ja, ja, Sie haben recht. Es ist peinlich, dass wir hier unter der Vorsitzführung von Dr. Graf diskutieren müssen, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Geschäftsordnung gibt uns in diesem Fall im Gegensatz zum Strafrecht keine Möglichkeiten. (Abg. Dr. Haimbuchner: Herr Kollege Pilz, Sie können sich gerne wieder niedersetzen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Bevor ich aufgrund der Zwischenrufe die Kriminalitätsrate der Freiheitlichen Partei mit der der ausländischen Wohnbevölkerung vergleiche und darauf hinweise, dass dieser Vergleich zuungunsten der Freiheitlichen Partei ausgehen wird, jetzt trotzdem zum Thema. (Abg. Neubauer: Der Wahrsager ist unterwegs!)
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben gemeinsam – und mit „gemeinsam“ meine ich erstens alle Fraktionen und insbesondere Abgeordnete wie Toni Gaál und Walter Murauer, aber natürlich auch in erster Linie Helmut Zilk – sehr viel Arbeit und sehr viel Energie in die Entwürfe, in die Reformvorschläge, die der Bundesheerreform zugrunde liegen, investiert. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Reform gelingt. Voraussetzung für das Gelingen dieser Reform sind ausreichende Mittel und ein ausreichender politischer Wille.
Ich muss als damaliges Mitglied der Bundesheer-Reformkommission heute feststellen – und ich tue das nicht gerne –: Die Bundesheerreform ist gescheitert, und sie ist auch nicht mehr zu retten. Das ist vorbei. Das war eine große Chance, aus der alten überkommenen militärischen Landesverteidigung zu einer militärischen Unterstützung internationaler Friedenspolitik zu kommen und hier etwas Neues zu schaffen. Dieser sehr ernsthafte und sehr hoffnungsvolle Versuch ist aus zwei Gründen gescheitert. Der größere Grund heißt Eurofighter, der politisch kleinere Grund heißt Norbert Darabos.
Die Geschichte ist ganz einfach. Wir haben immer darauf hingewiesen: Das immens teure und ebenso unsinnige Projekt Eurofighter kann nicht gemeinsam mit der Bundesheerreform finanziert werden. Das ist ein klares Entweder-oder, außer eine Mehrheit dieses Hauses entschließt sich, vom Sozialen bis zur Bildung einzusparen und dem Militär gewaltige zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Von unserer Seite, von Seite der SPÖ, aber wahrscheinlich auch von anderen Fraktionen hätte es dazu keine Zustimmung gegeben. Daher war klar: entweder Eurofighter oder Bundesheerreform. ÖVP-Minister haben diese Entscheidung getroffen und letzten Endes erklärt, Eurofighter muss es ohne jedes Wenn und Aber und ohne jede Rücksicht geben. Das hat letzten Endes auch geheißen: ohne Rücksicht auf die Bundesheerreform. Heute zahlen diejenigen, die im Bundesministerium für Landesverteidigung nach wie vor verzweifelt versuchen, zumindest Teile der Reform umzusetzen, genau dafür einen hohen fachlichen und auch persönlichen Preis.
Die Mitschuld daran kann aber Verteidigungsminister Darabos nicht abstreiten. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hat ein Gutachten der führenden Vertragsrechtler dieser Republik gemeinsam mit einem Verfassungsrechtler beauftragt, und es ist eindeutig dargelegt worden, dass der Ausstieg nicht nur vertragsrechtlich möglich,
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