Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 162

sondern auch sinnvoll und notwendig ist. Und mit einem Pfuschgutachten eines im Vertragsrecht inkompetenten Privatrechtlers der Universität Wien (Bundesminister Mag. Darabos: Den Sie selbst bestellen wollten!), den wir abgelehnt haben, der uns vom SPÖ-Klub im Untersuchungsausschuss untergejubelt werden sollte und den ich persönlich abgelehnt habe, weil ich wusste, dass er nicht über die fachlichen Voraus­setzungen verfügt ... – Professor Koziol ist Privatrechtler und hat mit Vertragsrecht schlicht und einfach nichts zu tun. Genau das war der Punkt.

Sie haben sich gegen die Experten und für eine politische Opportunität gegenüber Ihrem Koalitionspartner entschieden. Der Auftrag dazu ist vom Bundeskanzler und Ihrem Parteivorsitzenden gekommen. Das war damals ganz klar und eindeutig. Herr Bundesminister Darabos, Sie tragen nicht die Hauptverantwortung, aber große Mitver­antwortung dafür, dass wir heute Eurofighter haben und keine Bundesheerreform be­kommen werden. – Das ist der eine Punkt.

Sie tragen aber auch große Verantwortung dafür, dass österreichische Präsenzdiener völlig sinnlos an den Ost- und Nordgrenzen dieser Republik herumstehen und durch ihre Präsenz Nachbarstaaten, EU-Nachbarn, darauf hinweisen, dass ihnen der öster­reichische Verteidigungsminister in der polizeilichen Sicherheitspolitik nicht über den Weg traut. Der Assistenzeinsatz ist eine tägliche Beleidigung der EU-Nachbarstaaten im Osten und im Norden und wäre schon aus diesem Grunde besser früher als später abzubrechen. Mit ihm wäre aber längst die Wehrpflicht zu entsorgen, denn es gibt überhaupt keinen sicherheitspolitischen Grund mehr, österreichischen jungen männli­chen Staatsbürgern viele Monate ihres Lebens zu stehlen. Das ist Diebstahl an Ausbil­dungszeiten, Diebstahl an beruflicher Entwicklung, Diebstahl an Lebenszeit.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir weder Miliz noch Militärkommanden, noch neun Militärblasmusikkapellen brauchen, aber Sie wissen genauso gut wie ich, welche Rücksichten Sie auf Lokalpolitiker nehmen – nicht nur im Burgenland, sondern auch anderswo in Österreich.

Die Reform ist am Ende, und das ist bedauerlich. Möglicherweise bedarf es dieser Kri­se im Bundesministerium für Landesverteidigung, die sich jetzt abzeichnet, damit es ir­gendwann wieder einen neuen Anfang gibt. Dass dann überhaupt noch die Voraus­setzungen da sein werden, ein zweites Mal eine Bundesheerreform zu versuchen, das würde ich aus heutiger Sicht eher bezweifeln.

Letzte Bemerkung: Tschad-Einsatz. Sie haben ein Versprechen abgegeben – und Sie sollten sich an dieses Versprechen erinnern –, Österreich wird sich an einer Überbrü­ckungsmission beteiligen, und Sie haben eine Garantie abgegeben, dass andere Staa­ten dann die endgültige Mission übernehmen werden. Wir haben Sie damals darauf hingewiesen, dass Sie sich in die Tschad-Falle begeben und, weil sich niemand finden wird, Sie dann aus der Überbrückungsmission das Endmandat werden machen müs­sen. Sie haben das bestritten – wir haben recht behalten.

Herr Bundesminister, unter etwas anderen Umständen würde man das als politischen Wortbruch bezeichnen. Sie sollten wenigstens den Anstand haben, diesem Haus zu er­klären, warum Sie ein Wort, das Sie dem Hauptausschuss des Nationalrates gegeben haben, nicht gehalten haben.

Unter solchen Voraussetzungen war es für uns selbstverständlich, dass wir diesem neuen Mandat nicht zustimmen können, denn diese Art und Weise, Vereinbarungen zu schließen und dann Vereinbarungen nicht mehr zu halten, einfach zu sagen, es habe sich halt geändert, oder, man könne sich nicht mehr so genau erinnern, ist keine Basis für eine gemeinsame Sicherheitspolitik.