Ich bedaure wirklich persönlich, dass in dieser Situation überhaupt nichts Positives über den Zustand der militärischen Landesverteidigung zu berichten ist. Ihr Haus ist in einem besorgniserregenden Zustand. Politisch und sicherheitspolitisch schaut es bei Ihnen in der Zentrale der österreichischen Landesverteidigung so aus, wie es baulich in den meisten Kasernen dieser Republik ausschaut. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek – auf die Decke des Sitzungssaales deutend –: Da auch!)
Irgendwann kommt der Punkt, wo das Ganze in dieser Art und Weise nicht mehr tragbar sein wird. Wir stehen am Beginn einer großen Krise der Landesverteidigung und damit am Beginn einer großen Krise der österreichischen Sicherheitspolitik. – Sie tragen dafür die Verantwortung. (Beifall bei den Grünen.)
16.40
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kunasek. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs, bevor ich zur Sache komme, noch ein paar Worte zum Kollegen Kapeller, der gemeint hat, die Diskussion sei Gott sei Dank nicht emotional. Herr Kollege, das habe ich spätestens erkannt, als ich in die Reihen der ÖVP geblickt habe und da maximal zehn bis zwölf Abgeordnete gefunden habe. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie sich schon längst vom Bundesheer und von der Landesverteidigung verabschiedet haben. Das war mir eigentlich von Anfang an klar.
Und noch eine Richtigstellung: Den Soldatenberuf gibt es für Unteroffiziere nicht, weil es noch immer keine Anerkennung des Berufes Unteroffizier gibt. – Die Bundesregierung setzt auch keine Akzente in diese Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein bisschen bedenklich und eigentlich auch traurig, was in den letzten Tagen über das Bundesheer in den Medien geschrieben wurde. Nur zwei ganz kurze Zitate: Die Bundesregierung plant die Abschaffung der Landesverteidigung. Und: Präsenzdiener schlechter untergebracht als Gefängnisinsassen und Asylwerber.
Herr Kollege Prähauser von der SPÖ! Wenn Sie es der Zeitung nicht glauben, dann glauben Sie es mir! Ich lebe das nämlich seit 14 Jahren als Berufssoldat jeden Tag, und ich kann Ihnen durchaus bestätigen, dass das so ist. (Abg. Prähauser: Mitverantwortung!) Wir können vielleicht einmal gemeinsam eine Kasernenbegehung machen, dann zeige ich Ihnen diese Unterkünfte. (Abg. Großruck: Was haben Sie für einen Dienstgrad?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, solche Aussagen sollten uns schon zu denken geben, und sie sollten vor allen Dingen dem Verteidigungsminister zu denken geben, weil er ja schließlich auch die Verantwortung für sein Ressort zu tragen hat und somit auch für die notwendigen budgetären Mittel zu sorgen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist aber geschehen? Der Herr Minister hat zum Jahreswechsel einen Tagesbefehl ausgegeben, in dem er – ich zitiere – schreibt: „In budgetärer Sicht werden auch im neuen Jahr die Bäume nicht in den Himmel wachsen.“
Das heißt, er hat eigentlich schon, bevor er die Verhandlungen begonnen hat, sein Scheitern eingestanden, meine Damen und Herren. (Abg. Faul: Ehrlich!) Auch wenn es Ihnen nicht recht ist: ein Kniefall zu Lasten der Soldaten und der Sicherheit in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)
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