Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen wir, dass es noch schlimmer gekommen ist. Es geht nicht mehr nur um ein Budget, das nicht in den Himmel wächst, es geht um ein Budget, das einer Abschaffung der Landesverteidigung quasi gleichkommt, um ein Budget, das nicht einmal die notwendigen Standards für den Dienstbetrieb gewährleistet – von einer Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission, das wurde auch von meinen Vorrednern trefflich erkannt, ganz zu schweigen.
Ich darf noch einmal daran erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren – vor allem von den Regierungsparteien –, dass auch Sie damals den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission zugestimmt haben, und das bedeutet ein Verteidigungsbudget von zumindest 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das wären heute 2,86 Milliarden €, wie das Kollege Fichtenbauer durchaus treffend erkannt hat.
Allerdings – und das kann man heute sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren – sind wir von diesen Zahlen meilenweit entfernt. Wie gesagt, leider können sich ja die Regierungsparteien an ihre Zustimmungen nicht mehr erinnern, und auch ein entsprechender FPÖ-Antrag wurde hier in diesem Haus vor gar nicht allzu langer Zeit – vor ungefähr einem Monat – von Ihnen abgelehnt.
Meine geschätzten Damen und Herren, noch ein Beispiel aus der Truppenpraxis, das auch zeigt, wo schon überall gespart wird: Wir sparen auch bei der Sicherheit, wenn es um den Wachdienst geht. Seit Jänner 2009 gibt es Regelungen, dass für den Wachdienst zum Wachkommandanten nur mehr Rekruten eingeteilt werden dürfen und nicht mehr Unteroffiziere. Das bedeutet zum einen, man nimmt den Unteroffizieren die Möglichkeit, sich ein kleines Zubrot zu verdienen. – Das bewegt sich für einen Nachtdienst in etwa um die 70 bis 75 € – damit man die Größenordnung auch kennt. Vor allen Dingen geht es aber auch um die Sicherheit der militärischen Liegenschaften. Das sind eigentlich nur Alibi-Sparmaßnahmen, die dem Kleinstverdiener im Bundesheer schaden.
Zur Infrastruktur wurde ja schon einiges gesagt. Der Herr Minister hat ja über seinen Sprecher ausrichten lassen und auch heute wieder gesagt, dass 230 Millionen € in die Sanierung von Kasernen investiert wurden. Er verschweigt uns aber, dass 230 Millionen € jährlich erforderlich wären, um den Standard zu erhalten und dementsprechende Maßnahmen zu treffen, wie es auch die Reformkommission vorsieht.
Herr Minister! Von solchen Zahlenspielchen lassen wir, die FPÖ, uns nicht täuschen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern Sie deshalb auch auf, die echten Zahlen auf den Tisch zu legen, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann nicht sein, dass unsere jungen Staatsbürger und unsere Bediensteten in Ruinen Unterkunft finden und Dienst verrichten und auf der anderen Seite für Luxusgefängnisse wie zum Beispiel jenes in Leoben sehr wohl Geld vorhanden ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein kurzes Beispiel noch, warum ich vorhin von Alibi-Spaßmaßnahmen, Alibi-Sparmaßnahmen gesprochen habe. – „Spaßmaßnahmen“ ist eigentlich auch trefflich! – Es wird bei Ausbildung, bei Ausrüstung und bei Infrastruktur gespart. Beim Aufpolieren des Image, Herr Minister, sparen Sie aber nicht! So bekommt das Verteidigungsministerium vom Österreichischen Schiverband eine Rechnung über 320 000 €, datiert mit 17. Februar, für Promotion-Maßnahmen für das Bundesheer. Also da frage ich mich schon, wo da jetzt die Prioritäten liegen – bei den Soldaten, bei der Truppe oder beim Image, bei der Imageverbesserung des Herrn Ministers?
Wir Freiheitliche – und das sage ich ganz offen und klar – sind der Meinung, es ist jetzt an der Zeit, für die Sicherheit unserer Bevölkerung und für ein funktionierendes System einzustehen und das auch sicherzustellen. Es ist an der Zeit, Anreize für die Unteroffiziers- und Offiziersgewinnung zu schaffen und auch für den Milizaufwuchs zu sorgen. (Abg. Großruck: Wo willst du denn einmarschieren?) Auch das wurde trefflich erkannt:
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