Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 165

Es geht hier auch um die Beschickung der Auslandseinsätze, die Ihnen ja sonst sehr wichtig sind, Herr Minister.

Herr Minister, bekennen Sie Farbe! Gestehen Sie ein, dass die Bundesheerreform ohne die erforderlichen Mittel gescheitert ist! Gestehen Sie ein, dass es mit den derzei­tigen vorhandenen Mitteln zu einer weiteren Verschlechterung bei der Ausbildung der Rekruten und bei der Führungsfähigkeit des Kaderpersonals kommen wird, und geste­hen Sie bitte auch ein, dass Sie bei den Budgetverhandlungen gescheitert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss kommend: In einem Staat wie Österreich sollte es möglich sein, dem Bundesheer jene Mittel zukommen zu lassen, die es für die Erfüllung seiner umfangreichen Aufgaben im In- und im Ausland braucht. Und es kann nicht sein, dass das Bundesheer auf Kosten unserer jungen Staatsbürger und auf Kosten der Sicherheit des Landes zu Tode gespart wird. Ich fordere Sie daher eindringlich auf, meine Damen und Herren, die Landesverteidigung und das Bundes­heer nicht systematisch auszuhungern und für eine funktionierende Landesverteidi­gung und ein sicheres Österreich einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

16.48

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.48.13

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Minister! Hohes Haus! Die jetzige Diskussion zeigt meiner Meinung nach, dass die Freiheitlichen bei der Formulierung ihres Dringlichen Antrags und auch einige andere Vorredner wahrscheinlich das Buch von Nostradamus mit Prophezeiungen des Weltuntergangs als Handlungsanleitung ge­habt haben.

Diese Politik im Nebel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist meiner Meinung nach keine Unterstützung für jene Leute, die beim österreichischen Bundesheer und
im Bundesministerium beschäftigt sind. Es ist auch keine Unterstützung für die 30 000 Grundwehrdiener jährlich, die ihren Wehrdienst leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich denke, ein bisschen mehr Redlichkeit und eine sachliche Aus­einandersetzung wären bei diesem Thema schon wichtig.

Aber vielleicht, sehr geehrte Kollegen von der Freiheitlichen Partei, ist es so, dass Sie die Agonie ausstrahlen, die auch Ihre Personalvertreter im Landesverteidigungsressort haben, weil wir nämlich mit Minister Darabos einen vehementen Kämpfer für die Be­schäftigten und für eine bessere Ausrüstung im Bundesheer haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu diskutieren, dass die Bundesheerreform am Sterben ist oder schon gestorben ist, wie einige Vorredner erwähnt haben, ist meiner Meinung nach auch sehr unseriös, denn die Bundesheer-Reformkommission hat in sehr wichtiger Kleinarbeit und in sehr sachlichen politischen Auseinandersetzungen Rahmen und Eckpunkte festgelegt, wie wir die österreichische Landesverteidigung in den nächsten Jahren bauen müssen.

Wenn Sie davon sprechen, dass der Bau langsamer voranschreitet, und dann davon, dass der Bau gestorben ist, dann machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Her­ren, die Sie damals in der Reformkommission tätig waren, Ihre Arbeit schlecht und hin­unter. Das finde ich eigentlich schade, denn die Eckpunkte, die damals ausverhandelt worden sind, gelten und sind sehr wichtig.

Bei den Redebeiträgen der Freiheitlichen Partei ist mir aufgefallen, dass das „F“ nicht nur für „Freiheitliche“, sondern auch für „Floriani-Prinzip“ stehen sollte, denn Sie mei­nen, auf der einen Seite soll das Innenministerium Geld für den Assistenzeinsatz her-