österreicher zu begrüßen, sondern wir sind alle österreichische Staatsbürger, und wir arbeiten für die Menschen in unserem Land. Das ist unsere Aufgabe.
In Richtung Dr. Fichtenbauer und auch Herrn Kunasek darf ich sagen, dass uns das Wohl der Soldaten und ihre Arbeitsbedingungen natürlich sehr am Herzen liegen, und wenn ich „uns“ sage, so meine ich damit die gesamte ÖVP. Ich denke, wir sollten uns bei den Soldatinnen und Soldaten auch für die Leistungen bedanken, die sie ständig erbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)
Das Landesverteidigungsbudget mit einem Dringlichen Antrag zu behandeln mag vielleicht medienwirksam sein, aber ich denke, das ist nicht zielführend. Es ist richtiger und wichtiger, die Budgetdebatte im Ausschuss zu führen und dann entsprechend auch die passenden Ergebnisse nach Hause zu bringen.
Ich habe den Antrag natürlich sehr genau studiert und habe auch festgestellt, dass die Freiheitliche Partei das Regierungsprogramm der Bundesregierung sehr gut gelesen hat und dem eigentlich die wesentlichen Sachen entnommen hat. Da es der zentrale Punkt ist, der die zukünftige Arbeit bestimmen wird, darf ich diese drei Sätze doch noch einmal vorlesen:
„Das österreichische Bundesheer ist in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität und im Bereich der militärischen Landesverteidigung erfüllen, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite stehen, Assistenz im Inneren leisten, solidarisch zu Maßnahmen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen und sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können.
Das Bundesheer braucht dazu ausreichend personelle Ressourcen, aber auch jene Organisation, Ausrüstung, Ausstattung und Ausbildung, die für moderne Armeen zur Bewältigung der Anforderungen des 21. Jahrhunderts bei optimalem Schutz der eingesetzten Soldaten und Soldatinnen notwendig sind.“
Dazu stehen wir, und das werden wir auch umsetzen. Das ist Inhalt des Regierungsprogramms und das wird auch umgesetzt.
Warum werden wir dieses Programm auch entsprechend konsequent umsetzen? – Weil uns das österreichische Bundesheer wichtig ist. Das österreichische Bundesheer ist leistungsfähig und damit ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der umfassenden Sicherheitsvorsorge im Land. Es stellt zudem eine strategische Handlungsreserve für Not- und Krisensituationen dar.
Die militärische Landesverteidigung bedeutet dabei unter den geänderten sicherheitspolitischen Verhältnissen im Wesentlichen die Sicherstellung der vollen staatlichen Souveränität zu Lande und in der Luft.
Das Bundesheer muss auch weiterhin Assistenzleistungen im Inneren erbringen können und zur Verfügung stehen, soweit die zivilen Behörden die Mitwirkung in Anspruch nehmen. (Abg. Mag. Darmann: Da sollte euer Finanzminister Geld !)
Wir als Österreichische Volkspartei wollen jedenfalls größtmögliche Sicherheit, größtmögliche Sicherheit für die Bürger in unserem Land. Österreich, das dürfen wir nicht ohne Stolz sagen, ist eines der sichersten Länder in Europa, wenn nicht auf der ganzen Welt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das kommt nicht von oben, meine geschätzten Damen und Herren. Dazu ist es notwendig, dass wir uns zu einem Sicherheitssystem bekennen – ein Bekenntnis zur inneren Sicherheit im Sinne unserer Heimat und ein Bekenntnis zur äußeren Sicherheit im
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