Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 168

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Sinne unserer Heimat, und damit brauchen wir auch ein Bekenntnis zum österreichi­schen Bundesheer.

Ich habe vorhin die Rede des Kollegen Pilz gehört und glaube, er rüttelt an diesen Grundsätzen und Grundfesten. Herr Kollege Pilz! Wenn Sie auf das alles verzichten können, was Sie aufgezählt haben, dann hätten wir nicht nur keine Landesverteidigung im umfassenden Sinn mehr, sondern wir hätten auch keine Zivildiener mehr. – Wollen Sie das wirklich? (Abg. Dr. Pilz: Ja!) Viele Einsatzorganisationen würden sich dafür bei Ihnen bedanken. (Abg. Weinzinger: Er hat „ja“ gesagt!)

Die Bundesregierung bekennt sich jedenfalls zum österreichischen Bundesheer. Sie bekennt sich auch zu den Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission, welche mit einem breiten politischen Konsens die Grundlagen für die Anpassung des österrei­chischen Bundesheeres an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erarbeitet hat. Minister Platter hat mit dieser Kommission einen wesentlichen und breiten Beitrag geleistet.

Uns geht es um die grundsätzlichen Bereiche, und ich rufe trotzdem noch in Erinne­rung, dass unter Minister Platters Regentschaft die Wehrpflicht von acht auf sechs Mo­nate herabgesetzt worden ist. Es geht aber auch um Ausstattung, Ausrüstung und Standorte des Bundesheeres. Ich gebe zu, dass Bundesminister Darabos gefordert ist, auch vor dem Hintergrund einer straffen finanziellen Situation zu handeln. Er ist für das Budget zuständig, und er ist gefordert, Prioritäten zu setzen. Dabei muss ich natürlich schon sagen: Abmachungen, Ankündigungen und Versprechen sind einzuhalten.

Da habe ich ganz konkret ein Versprechen im Ohr, im ORF vor mittlerweile zwei Jah­ren gebracht, wo Landeshauptfrau Burgstaller und Minister Darabos angekündigt ha­ben, sie werden ein Konzept vorlegen, das die Aufrechterhaltung des Standortes Tamsweg auch nach 2010, 2012 sicherstellt. Es ist bei dieser Ankündigung geblie­ben. – Bitte, von der Frau Burgstaller sind wir es ja gewohnt, dass sie sehr, sehr viel verspricht, aber vieles davon nicht hält. (Abg. Prähauser: Ich glaube, du weißt nicht, was du sprichst!) Ich hoffe, Herr Bundesminister, Sie werden das anders machen, und ich ersuche Sie: Geben Sie uns die Informationen zu diesem Konzept! Das ist für die gesamte Region wichtig.

Für die Zukunft, glaube ich, ist es notwendig, dass die Schwerpunkte entsprechend umgesetzt werden. Die Soldaten brauchen eine moderne Ausrüstung, moderne Fahr­zeuge. Wir brauchen ein Kasernensanierungspaket, und letztendlich muss man den Standorten auch langfristig Perspektiven geben.

Wir brauchen motivierte Soldaten, und dazu brauchen diese auch gute Arbeitsbedin­gungen, damit sie zum Wohle der Menschen in unserem Land arbeiten können. Festi­gen wir also die Rahmenbedingungen für ein sicheres Österreich – wir sind auf einem guten Weg dahin! (Beifall bei der ÖVP.)

17.01


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort er­teile, erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Peter Pilz für seine Aussage – ich zitiere –: „Bevor ich aufgrund der Zwischenrufe die Kriminalitätsrate der Freiheitlichen Partei mit der der ausländischen Wohnbevölkerung vergleiche und darauf hinweise, dass dieser Vergleich zuungunsten der Freiheitlichen Partei ausgehen wird ...“ und so weiter, einen Ordnungsruf, da er damit eine gesamte Partei in diesem Hohen Haus beleidigt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz: Das ist ein Missbrauch Ihres Amtes! Ihre Ehre heißt wirklich Untreue!)

 


Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter List. Gewünschte Redezeit: 5 Mi­nuten. Ich erteile ihm das Wort.

 


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