Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 170

zogen, und ich werde jetzt den Bereich ansprechen, der sich mit der Kritik an Ihnen be­fasst. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sie, Herr Bundesminister, können mir glauben, dass ich mich ein bisschen auskenne im Verteidigungsressort (Abg. Keck: Wieso?), und Sie können auch dem Militärkom­mandanten der Steiermark glauben, der ein aktiver Generalstabsoffizier ist, ein roter, ein Militärkommandant mit rotem Parteibuch. Der ist mutig, und er schreibt in einer Schlagzeile in den Medien, im November noch, der rote Militärkommandant: Finanz­loch klafft beim Heer. Die jungen Rekruten können nicht mehr ausgebildet werden. Be­schaffungen sind in vielen Bereichen notwendig. Die Heeresreform 2010 verzögert sich. – Hier werden wir als BZÖ in Bälde aktiv werden und den einen oder anderen An­trag beziehungsweise die eine oder andere Anfrage stellen. – Und weiter schreibt er: Ein Paket muss zur Personalreform und zur Heeresreform geschnürt werden. Ver­äußerungen gehen schleppend, der Zustand der Kasernen ist katastrophal. Auch die Stimmung im Kader ist nicht die beste. – Zitatende.

Ich vermute, dass hier Ihr roter Oberst, Heinz Zöllner, Aussagen getätigt hat, die der Wahrheit entsprechen. Sie sind die Wahrheit! Das können Sie mir glauben, Herr Bun­desminister. Das ist die Wahrheit! Da können Sie sich nicht hinter Aussagen von ande­ren, vom Chef der Miliz oder von Prof. Dr. Karner, der sich natürlich als Militärsachver­ständiger auskennt, verstecken. Ich denke, dass Sie den Militärkommandanten bereits zur Rechenschaft gezogen haben, ihn nach Wien zitiert haben und dementsprechend diszipliniert haben.

Ich als aktiver Offizier stelle jetzt eindeutig fest, dass Sie für alle diese Missstände – es mag schon sein, dass Sie nicht bei Ihnen, in Ihrem grundsätzlichen Verantwortungsbe­reich liegen oder auch schon vorher aufgetreten sind –, für alle diese Missstände jetzt verantwortlich sind, und ich verlange von Ihnen, Herr Bundesminister, und wir vom BZÖ verlangen, dass Sie rasch handeln. Sie sollen im Zuge dieser Heeresreform und im Zuge der positiven Debattenbeiträge zum Bundesheer rasch handeln.

Wir vom Bündnis Zukunft Österreich werden nicht zulassen, dass das Bundesheer und damit ein Teil der Sicherheit Österreichs durch Ihr Agieren auf der Strecke bleibt! Be­suchen und inspizieren Sie gemeinsam mit uns, Herr Bundesminister, oder alleine mit Ihrem Kabinettschef unangemeldet die Kasernen, und machen Sie sich ein Lagebild vor Ort! Stellen Sie fest, was dort läuft, und Sie werden sehen, dass wir und auch die freiheitlichen Offiziere, Milizoffiziere, zum Teil sehr, sehr richtig liegen mit unserer Kri­tik. (Beifall beim BZÖ.)

Nur wer sich vor Ort überzeugt, wird auch sehen, dass es sehr, sehr viele Probleme gibt. Ich stelle fest, dass uns hier im Hohen Haus das Bundesheer nicht gleichgültig sein darf, wie es beispielsweise den Grünen oder den Linken im SPÖ-Flügel bereits ist. Die Bürger, geschätzte Damen und Herren, vertrauen auf ihre Soldaten, nicht nur heu­te im Katastropheneinsatz, wenn es um Schneeschaufeln geht oder um Sprengungen von Lawinen, die durchgeführt werden müssen. (Abg. Mag. Kogler: Aber wegen dem Eurofighter werden sie nicht Schneeschaufeln müssen!)

Wir vom BZÖ sehen das Bundesheer als Basis für eine funktionierende Landesvertei­digung, eine umfassende funktionierende gesellschaftliche Landesverteidigung. Wir werden nicht zulassen, dass die Auflösung des Heeres durch den SPÖ-Minister Dara­bos passiert! Wir werden mit allen Mitteln diese Vorgangsweise bekämpfen und verhin­dern.

Aber wir können abschließend etwas anderes anbieten: Unser ehemaliger Verteidi­gungsminister, Herbert Scheibner, ist hier. (Abg. Faul: Der war bis jetzt nicht da, der ist erst gekommen! Der hat diese ganze Misere verursacht!) Er hat in seinem Verantwor­tungsbereich, als er das Ressort damals geführt hat, kompetent agiert. Er hat kompe-