Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 175

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mandanten, der Unteroffiziere und Chargen, und eine dieser Sorgen ist natürlich auch, dass die in Spittal ansässige Tragtierstaffel, die eine große Akzeptanz bei der Bevölke­rung hat, nach Hochfilzen verlegt werden soll, obwohl die Stallungen bereits vor eini­gen Jahren auf den neuesten Stand gebracht wurden.

Beschlossen – das ist nicht ganz uninteressant, meine Damen und Herren – wurde diese Verlegung im Rahmen der Heeresreform zur Zeit der schwarz-blau-orangen Re­gierung. (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat es einen entscheidenden Wendepunkt gege­ben!) Da geht es mir nicht um eine Schuldzuweisung, aber das zeigt, welch doppelbö­dige und durchsichtige Rolle in dieser Frage die damalige Kärntner Landeshauptmann-Partei spielte, und wir konnten erst ... (Abg. Petzner: Pass auf, Herr Noch-Bürgermeis­ter!) – Wart ein bisserl! – Wir konnten erst durch eine parlamentarische Anfrage diese Geschichte etwas näher beleuchten.

Aus der Antwort des Verteidigungsministers geht eindeutig hervor, dass die vorliegen­den Ergebnisse bezüglich der zukünftigen Struktur des Bundesheeres im Bundesland Kärnten in einem persönlichen Gespräch zwischen dem damaligen, leider inzwischen verstorbenen Landeshauptmann und dem seinerzeitigen Verteidigungsminister Platter erörtert wurden. Bestätigt wurde dieses Verhandlungsgespräch auch noch sehr laut­stark in einer OTS-Aussendung vom 18. September 2007 vom Kärntner Klubobmann des BZÖ, der dort wörtlich kundtat:

Darabos braucht sich nichts auf diese Bundesheerreform einzubilden und sich mit fremden Federn zu schmücken. Diese wurde ausschließlich von Landeshauptmann Haider und Bundesminister Platter verhandelt.

Meine geschätzten Damen und Herren, erstens bildet sich der Herr Verteidigungsmi­nister ohnehin nichts auf diese Reform ein, er setzt sie ja auch nur um, auch mit all ihren Problemen. Zweitens bedeutet das aber auch, dass der damalige Landeshaupt­mann sehr wohl wusste, dass die Tragtierstaffel des Jägerbataillons 26, die von großer Bedeutung für Spittal und für Kärnten war, abgesiedelt werden soll. Das dürfte ihn damals aber nicht so dramatisch berührt haben, denn er hat eigentlich nichts dagegen unternommen. Im Gegenteil: Anstatt endlich einmal einen Fehler zuzugeben, hat man ein großes öffentliches Bedauern veranstaltet, um ein bissel Kleingeld zu sammeln, wohl im Glauben, dass ohnehin niemand mehr weiß, was damals wirklich passiert ist. Das ist eine Methode, die durchaus bekannt ist, nämlich schnell anderen noch irgend­einen Fehler umzuhängen. (Abg. Petzner: Die einen reden, die anderen arbeiten! – Weiterer Zwischenruf beim BZÖ.) Das ist richtig.

Ihr Entschließungsantragseifer in der Causa Tragtierstaffel in Ehren, aber das soll wohl das schlechte Gewissen über die seinerzeit mitgetragene Entscheidung zum Abzug der Tragtiere aus Spittal übertünchen. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Bürgermeister! Weiter im Text!) So weit, so gut.

Einen Satz noch zur Rede des Abgeordneten Eßl von der ÖVP, der ein Konzept für die Kaserne Tamsweg verlangt hat. Dazu darf ich Folgendes feststellen: Der Bestand der Kaserne Tamsweg ist weit über das Jahr 2010 hinaus gesichert. Ich denke daher, dass dieses Konzept nicht mehr notwendig ist.

Unser Bundesheer leistet unglaublich viel zum Schutz der Bevölkerung. Wir haben vor wenigen Tagen den zehnten Jahrestag der Lawinenkatastrophe von Galtür erlebt. In Ermangelung eigener Fluggeräte musste damals die amerikanische Armee mit Black Hawk-Hubschraubern aushelfen. Im Nachhinein hat sich also herausgestellt, dass man das doch etwas früher hätte finanzieren sollen.

Eine ähnliche Situation heute: Unser Minister und auch die Militärs und die Kasernen­kommandanten fordern die Neuanschaffung von militärischem Gerät für Katastrophen-


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