Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 179

13 Jahren erbracht wird, verfassungsrechtlich schon heftig debattiert worden, nämlich betreffend die Frage, ob es zulässig ist, eine Permanenzassistenz, die ja nur für einen ad hoc bestehenden Assistenznotfall gedacht ist, überhaupt aufrechtzuerhalten.

Aus diesem Grund haben wir schon vor Jahren gesagt, dass diese Aufgabe im Wege der Einrichtung einer Grenzschutzpolizei erfüllt werden soll. Es hätte historisch einen sehr guten Anlass gegeben, dies ohne Probleme personell bewältigen zu können, als nämlich mit Wegfall der östlichen Schengengrenze alle Kräfte des Zollwesens frei – auf Neudeutsch: jobless – geworden sind. Diese wären durchaus von einem Tag auf den anderen für den Grenzeinsatz einsetzbar gewesen. Vielleicht hätte man nicht einmal eine neue Uniform erfinden müssen. Es wäre ohne Weiteres möglich gewesen, diesen Grenzeinsatz ohne Belastung des Heeres durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich ist auch richtig, was Kollege Prähauser gesagt hat, nämlich: Der Dienst im Gelände ist für den jungen Soldaten ein unersetzliches Ausbildungselement! Das ist absolut wahr, aber dann haben wir dafür zu sorgen, dass nicht aus Budget­nöten in Bezug auf die Bedeckung der Überstunden des Ausbildungspersonals syste­matisch keine Nachtübungen mehr erfolgen und dass aufgrund der Personalordnung um 15.30 Uhr der Spieß nach Hause geht und die Unteroffiziere de facto nicht mehr dienstpflichtig sind, weil sie ab 7 Uhr Früh Dienst haben. Das ist eine Katastrophe! Das schlägt bis zur Undurchführbarkeit des Ausbildungssystems klassischen Inhalts voll durch!

Schließlich und endlich soll niemand jene, die hier sprechen, für dumm halten. – Jeder weiß, dass Geldverteilung nur im Rahmen des Machbaren und der politischen Absich­ten möglich ist und dass man nur das verteilen kann, was vorhanden ist. Jede Budget­entwicklung ist ein Optimierungsmodell der Abgleichung der Staatsziele zwischen den Ministern. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Minister Darabos, ich zweifle nicht daran, dass Sie Ihr Bestes zu tun versucht ha­ben. Ganz wurscht, ob Sie Zivildiener waren oder nicht, es bleibt davon unberührt, dass es die Notwendigkeit gibt, dass wir die Situation des Staates und des Bundeshee­res und dessen budgetäre Auskleidung einer kritischen parlamentarischen Betrachtung zu unterziehen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.

 

17.44.07

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Fichtenbauer, eigentlich genießt du meine Wertschät­zung, aber heute wollte ich dir wirklich die rote Karte zeigen für diesen Antrag, den du wider besseres Wissen gestellt hast. Auf der anderen Seite ziehe ich die rote Karte zurück, denn du hast heute etwas für mich ganz Prägnantes gesagt. Du hast gesagt, dass, wenn du zurückdenkst und das Budget anschaust, du die Ursachen für die heuti­ge Misere schon bei anderen Bundesministern siehst. – Du hast dich leider nicht zu sagen getraut, dass du Minister Scheibner meinst, denn das ist eben eine Problematik in Eurer Entwicklung: Freiheitliche Partei-alt, Freiheitliche Partei-neu, FPÖ, BZÖ.

Ich habe mich da an ein Jugenderlebnis erinnert: Ich habe einmal auf einer Wiese braune Eier gefunden, die ich dann unter eine Henne gelegt habe. Nach dem Ausbrü­ten sind zu 50 Prozent Hühner geschlüpft und zu 50 Prozent Fasane, aber sie haben alle aus der gleichen Schüssel gefressen. Nur: Als die Fasane fliegen gelernt hatten, haben sie sich abgespalten – wobei es bei euch eine Besonderheit gibt: Bei Abgeord­netem Stadler weiß ich nie, ob er ein Fasan oder eine Henne ist. Das weiß man in Wirklichkeit nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: