Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 182

hört, gesehen oder gelesen –, dass Sie auf die Frage hin, was denn das Ganze über­haupt bringe, was ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs bringe oder was das Ganze soll, wortwörtlich geantwortet und darauf verwiesen haben, dass eine sol­che Erstaufnahmestelle ja wirtschaftliche und kommunalpolitische Effekte auf die jewei­lige Region habe.

Nun frage ich Sie, Frau Ministerin: Meinen Sie das wirklich ernst? Ich bitte Sie, mir jetzt zuzuhören: Meinen Sie das wirklich ernst, dass ein Asylaufnahmezentrum wirtschaftli­che Vorteile, kommunalpolitische Vorteile bringt? – Das nimmt Ihnen doch keiner ab! Das werden Sie doch wohl selbst nicht ernst meinen, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Erstaufnahmestelle bringt – und das zeigt das Beispiel Traiskirchen – keine wirt­schaftlichen Vorteile, keine kommunalpolitischen Vorteile. Im Gegenteil: Es bedeutet weniger Sicherheit, mehr Straftaten, mehr Kriminalität, mehr Schlägereien, mehr Ein­bruchsdelikte! Und das wollen wir weder in Kärnten noch in der Steiermark noch in Osttirol haben. Das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus noch einmal ganz, ganz klar. (Beifall beim BZÖ.)

Sie geben es ja in einer weiteren Antwort selbst zu, indem Sie offen sagen, dass wir in Österreich einen „Asyldruck“– wortwörtlich: „Asyldruck“ – haben. Mit dieser Formulie­rung „Asyldruck“ geben Sie ja selbst zu, dass wir in Österreich ein Problem im Asylbe­reich haben, dass es sehr wohl Asylmissbrauch gibt und dass Sie als zuständige Minis­terin säumig sind, diesen „Asyldruck“ in Österreich abzubauen. Das heißt, diese Anfra­gebeantwortung ist ein Schuldeingeständnis, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt möchte ich noch einmal den Punkt „wirtschaftliche und kommunalpolitische Effek­te“ ansprechen und Ihnen, Frau Bundesministerin, sagen – und da wird es besonders spannend –: In Ihrer Anfragebeantwortung sprechen Sie von wirtschaftlichen und kom­munalpolitischen Effekten, aber in einem Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Juden­burg Grete Gruber von der SPÖ – ich habe diesen Brief bekommen, den kann ich Ihnen auch geben – sprechen Sie von etwas ganz anderem. (Abg. Grosz: Sie wider­spricht sich jedes Mal, je nachdem, wie sie es braucht!)

Noch einmal: In Ihrer Anfragebeantwortung finden sich „wirtschaftliche und kommunal­politische Effekte“, Sie sprechen dort davon, dass ein Erstaufnahmezentrum ein Vorteil sei, aber im Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Judenburg schreiben Sie, dass es darum gehe, „die geographische Belastung“ auszugleichen.

Da frage ich Sie: Was stimmt jetzt? Stimmt jetzt das, was in Ihrer Anfragebeantwortung steht, dass nämlich eine Asylerstaufnahmestelle wirtschaftliche und kommunalpoliti­sche Vorteile bringt, oder stimmt das, was Sie der roten Bürgermeisterin von Juden­burg geschrieben haben, nämlich, dass das Ganze eine geographische Belastung ist? – In einem dieser beiden Fälle haben Sie bewusst die Unwahrheit gesagt, Frau Mi­nister! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Das ist durch beide Un­terlagen – das alles ist schriftlich vorhanden – belegt. Ich gebe sie Ihnen, ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung. (Beifall beim BZÖ.)

Sie gehen ja noch so weit und sind dann noch so unehrlich, dass Sie auch gegenüber der Frau Bürgermeisterin von Judenburg nicht klar und ehrlich die Wahrheit sagen, ob in Judenburg, wo die Bevölkerung zu Recht große Sorge und Angst hat, solch ein Erst­aufnahmezentrum kommt oder nicht, sondern Sie verweisen immer darauf, dass das Ganze erst geprüft wird und man erst sehen wird. (Abg. Grosz: Das ist ein Chaos­ministerium, wo die Frau Fekter herrscht!)