Auf alle Fälle ist klar, dass man solch ein Erstaufnahmezentrum braucht. Nur: Wo, das können Sie noch nicht sagen. Und das Gleiche erzählen Sie den Kärntnern. Wir kennen diesen Trick! Vor der Landtagswahl am 1. März wollen Sie nichts sagen, nichts verraten, nach der Landtagswahl kommt dann das Erstaufnahmezentrum. – Mit uns sicher nicht! (Beifall beim BZÖ.)
Sie werden schon am kommenden Sonntag sehen, dass die ÖVP in Kärnten mit ihren 11 bis 12 Prozent, die Sie in Kärnten hat, die schwächste Landespartei aller Bundesländer hat. Ich kann Ihnen garantieren: Sie bleibt die schwächste ÖVP-Landespartei, weil sie mit Ihnen gemeinsam eine falsche Politik macht. – So viel dazu.
Übrigens beantwortet das auch die Frau Justizminister Bandion-Ortner in gleicher Weise; dieses Schreiben habe ich auch da. Ihre Kollegin von der ÖVP ist um keinen Deut besser: Auch Frau Ministerin Bandion-Ortner hat nicht den Mut, der Stadt Judenburg offen und ehrlich zu sagen, ob ein solches Erstaufnahmezentrum dort kommt oder nicht.
Dann gibt es so wunderbare Abgeordnete wie Herrn Fritz Grillitsch von der ÖVP, der draußen gegen das Erstaufnahmezentrum wettert (Abg. Grosz: ... und herinnen zustimmt!) und hier im Hohen Haus schon zweimal zugestimmt hat (Beifall beim BZÖ), wie auch die Kollegen von der SPÖ Köfer und Muttonen. Die Kärntner und die steirischen Abgeordneten von der ÖVP und von der SPÖ, alle haben hier schon zweimal für das Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs gestimmt und nicht dagegen, und den Leuten draußen sagen sie genau das Gegenteil. (Abg. Grillitsch: ... Wahlkampffieber!) Das ist eine unwahre, unehrliche Politik, die Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, hier machen! (Beifall beim BZÖ.)
Sie werden am 1. März und bei den weiteren Wahlen die Rechnung dafür präsentiert bekommen, nicht nur in Kärnten, sondern auch bei den Landtagswahlen in der Steiermark, das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus garantieren, meine Damen und Herren! (Abg. Grillitsch: Das werden wir sehen! Das werden wir sehen! Da wirst du ganz klein werden, am Sonntag!)
Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines, Frau Bundesministerin: Wir würden das Erstaufnahmezentrum ja gar nicht brauchen! Wenn Sie endlich die gesetzlichen Instrumentarien, die wir gemeinsam noch in unserer Regierungszeit beschlossen haben, nützen würden, dann bräuchten wir kein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs! (Ruf bei der ÖVP: Jetzt weiß ich, warum Ihr eine Saualpe habt!) – Aber Sie gehen einen anderen Weg.
Ich weiß, Sie führen ein Bleiberecht ein und sagen: Alle, die jetzt illegal hier sind, werden legal in Österreich belassen, und ihnen allen wird ein Bleiberecht gewährt! – Das ist Ihre Politik: Sie spielen nach außen die eiserne Lady, in Wahrheit sind Sie so schwach wie es ein grüner Innenminister wäre, denn Ihre konkrete Politik unterscheidet sich von jener der Grünen überhaupt nicht! (Abg. Hornek: Lei-lei war gestern! Setzen Sie sich nieder!)
Ich darf zum Schluss auch noch (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) – nur nicht nervös werden! – einige Zeitungsartikel zitieren, denn mich ärgert es wirklich (Abg. Hornek: Sie uns auch!), dass Sie so weit gehen, im Zusammenhang mit einem Asylerstaufnahmezentrum von wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Vorteilen zu sprechen. Das ist ja wirklich ein Witz, ein verspäteter Faschingscherz! Ich sage Ihnen anhand von konkreten Beispielen, was solch ein Asylerstaufnahmezentrum bedeutet. Ich zitiere Zeitungsbeispiele, Berichte über die Zustände in Traiskirchen:
In der Zeitung „Österreich“ vom 18.1.2009, wurde darüber berichtet, dass es zwischen Tschetschenen und Afghanen schon fast täglich Schlägereien gibt.
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