Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 184

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In der „Kronen Zeitung“ vom 9.10.2008 heißt es, dass es Aufregung nach einem Großeinsatz der Polizei im Flüchtlingsheim Traiskirchen gab. Ein Afghane und ein Tschetschene waren aneinandergeraten, herausgekommen ist eine Massenschlägerei. 21 Funkstreifen mussten anrücken, um das Ganze wieder zu ordnen, wird da berichtet.

„Der Standard“ vom 19.7.2008 berichtete Folgendes: Am Bahnsteig in Traiskirchen gab es gegen 16.30 Uhr eine Massenschlägerei. Dazu sagte ein Pensionist in Traiskirchen: Wir Traiskirchner sind das ja schon gewöhnt! Die haben mit Steinen geworfen und die Autoscheiben eingeschlagen!

So etwas wollen Sie, Frau Ministerin, nach Kärnten beziehungsweise in den Süden Österreichs importieren? – Das ist eine Sauerei! Wir lassen das ganz, ganz sicher nicht zu, Frau Innenminister! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Das Beste – und damit komme ich jetzt wirklich zum Schluss, bevor ich noch einen An­trag einbringe –, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist ja Ihr eigener Bürgermeis­ter, Bürgermeister Knotzer aus Traiskirchen, der etwas ganz Richtiges sagt, nur haben Sie es bis heute nicht umgesetzt. Ihr Bürgermeister sagt Folgendes: Sobald ein Asyl­werber mit dem Gesetz in Konflikt kommt, gehört er nach Verurteilung und Verbüßung der Strafe in sein Heimatland zurückgebracht! – Ja, das ist richtig, so ist es, nur ma­chen Sie es nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben es in der Vergangenheit nicht gemacht, Sie machen es heute nicht, und Sie werden es auch in Zukunft nicht machen. Deswegen vertrauen Ihnen die Menschen auch nicht mehr – nicht nur in Kärnten, sondern auch außerhalb von Kärnten.

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:

Antrag

der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die schriftliche Beantwortung 393/AB der Bundesministerin für Inneres hinsichtlich der Anfrage 358/J der Abgeordneten Petzner, Hagen, Bucher und Kollegen betreffend ein Erstaufnahmezentrum Süd wird nicht zur Kenntnis genommen.

*****

Wir nehmen weder Ihre Anfragebeantwortung noch Ihren Plan zur Kenntnis, eine sol­che Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs zu errichten, und ich sage Ihnen schon jetzt an dieser Stelle: Am kommenden Sonntag werden Sie auch wissen und sehen, warum! – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

18.00


Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unter­stützt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. (Abg. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Wir bedanken uns herzlich! – Abg. Pendl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tut es wenigstens wirklich! Ihr vergesst ja im­mer darauf!)

 


18.01.02

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich stelle gleich einmal eingangs fest: Am


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