Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die budgetäre Zersetzung des österreichischen Bundesheeres.
Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist abgelehnt. (Ruf bei der FPÖ: Noch nicht!)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport zum Zustand des österreichischen Bundesheeres.
Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 393/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 393/AB.
Die Anfragebeantwortung ist verteilt, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich dadurch.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten erhält. In der Debatte stehen jedem Redner 5 Minuten zur Verfügung. Mitglieder der Bundesregierung sollen nicht länger als 10 Minuten sprechen.
Ich darf nun dem Anfragesteller, Kollegen Petzner, das Wort erteilen. – Bitte.
17.50
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Es freut mich ganz besonders, dass auch Sie zu dieser Kurzdebatte in den Plenarsaal gefunden haben. Wir haben eine parlamentarische Anfrage betreffend Erstaufnahmezentrum Süd eingebracht, und ich habe bei Ihrer Beantwortung ehrlich gesagt nicht gewusst, Frau Minister, ob ich lachen oder ob ich weinen soll. (Abg. Grosz: Die Sicherheitspolitik ist ein Trauerspiel! – Abg. Kickl: Bitte nicht mehr weinen!) – Ich habe nicht gewusst, ob ich lachen oder weinen soll, und ich sage Ihnen auch warum. (Beifall beim BZÖ.)
Warum ich nicht gewusst habe, ob ich weinen soll, hat folgenden Grund – ich weiß schon, dass Sie das Thema nervös macht, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, wir werden es trotzdem diskutieren –: Sie konnten einmal mehr, Frau Ministerin, nicht ausschließen, dass Sie eine Erstaufnahmestelle im Süden Österreichs, das heißt in Kärnten, der Steiermark oder in Osttirol errichten. Im Gegenteil, Sie sagen in dieser Anfragebeantwortung noch einmal, dass die Errichtung einer Erstaufnahmestelle Süd im Süden Österreichs in Erwägung gezogen wird. – Ich sage Ihnen hier von dieser Stelle noch einmal und damit zum dritten Mal: Ganz, ganz sicher nicht! Wir werden erbittertsten Widerstand gegen ein solches Erstaufnahmezentrum leisten, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall beim BZÖ.)
Aber das Beste kommt ja erst, Frau Ministerin! (Ruf bei der ÖVP: Das sind aber nicht Sie!) Das Beste war – und damit bin ich jetzt beim lachenden Teil meiner Anfrage, denn so etwas wie das, was Sie da angeführt haben, habe ich überhaupt noch nie ge-
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