Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 186

Wir erwarten uns von diesen neuen gesetzlichen Bestimmungen eine riesige Beschleu­nigung der Verfahren sowie mehr Effizienz und rechtsstaatliche Sicherheit. Ich lade Sie schon heute ein, das Ganze nach dem Hearing im Ausschuss gemeinsam zu debat­tieren. Wir werden das ja in einem Monat hier im Hohen Hause haben. Wissen Sie, woran mich Ihre Haltung erinnert, wenn Sie sich herstellen und sagen: Bei uns nicht!? Das ist genauso, wie wenn alle fliegen wollen, aber keiner Flughäfen will, oder wenn alle die Eisenbahn wollen, aber keiner möchte, dass die Bahn bei seinem Haus vorbei­fährt. Diese Aufzählung könnte man noch fortsetzen

Ich lade Sie ein, in der Republik mit allen Bundesländern Solidarität auch zu leben! Probieren wir es gemeinsam! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Ein guter Aus­schussvorsitzender!)

18.06

Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Pack. – Bitte.

 

18.06.33

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Dieses Thema wird uns wahrscheinlich noch längere Zeit verfolgen, auf jeden Fall bis zur Wahl, danach werden die Kärntner wieder ruhig sein.

Ich glaube – mein Vorredner und auch die Frau Bundesministerin haben es betont, und das sage auch ich als Steirer –, dass es sehr wohl wichtig ist, Solidarität in diesem Fall zu üben. Wir alle müssen dazu bereit sein. Ich kann mich an Zeiten erinnern – es war in den 80ern –, als im Bezirk Hartberg, und zwar in der Gemeinde Rohr, die damals knapp 900 Einwohner hatte, 500 Flüchtlinge waren und wir damals nur durch die Soli­darität der anderen Bundesländer und anderer Gemeinden dieser Lage Herr wurden. Solidarität gehört bei dieser Problematik auf jeden Fall dazu.

Außerdem muss man dazu sagen – und das ist auch ganz wesentlich –, dass die Zah­len, von denen die Freiheitlichen und das BZÖ hier immer sprechen, total falsch sind. Wir müssen in Presseaussendungen, die vom BZÖ ausgeschickt werden, immer wie­der falsche Tatsachen lesen.

Die Frau Ministerin hat in der letzten Zeit immer wieder betont, dass es hiebei nicht darum geht, einen Standort auszusuchen, sondern darum, das Projekt prinzipiell zu planen. (Abg. Grosz: Judenburg – Junge ÖVP!) Das hat aber damit nichts zu tun! – Keiner ist natürlich zufrieden, wenn das vor dem eigenen Haus stattfindet, aber auf der anderen Seite gehört eben Solidarität auch dazu! Wir sind uns der Notwendigkeit von Solidarität bewusst und tragen die Verantwortung.

Natürlich muss man zuerst den Bedarf genau prüfen und sich, wie die Frau Bundesmi­nisterin immer gesagt hat, einmal die gesamte Situation anschauen. Dann muss man mit allen Betroffenen versuchen, eine einheitliche Lösung zu finden. Das ist selbstver­ständlich. Keiner hat bis jetzt von irgendeinem fixen Standort geredet, weder von einem solchen in der Steiermark noch von einem solchen in Kärnten. Es ist aber ganz klar: Irgendwo im Süden Österreichs wird es einen solidarischen Beitrag geben müs­sen. Das werden wir in aller Ruhe und auf sachlicher Ebene diskutieren – aber sicher­lich nicht jetzt im Wahlkampf-Vorgeplänkel vor der Wahl in Kärnten! (Beifall bei der ÖVP.)

18.09

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Zan­ger. – Bitte.