18.09
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Pack, ich wünsche Ihnen noch viel Spaß bei uns in der Steiermark, wenn wir der Bevölkerung erzählen werden, dass Sie hier für ein Asylerstaufnahmezentrum in der Steiermark plädieren, das unterstützen und das mit irgendeiner Solidarität gegenüber der Ministerin oder gegenüber wem auch immer begründen! Unsere Solidarität gehört den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, und das werden wir auch beweisen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pack.)
Frau Bundesminister Fekter, wenn Sie in Ihren Briefen und Ihren Beantwortungen so tun, als bräuchte man sich keine Sorgen zu machen, und wenn man liest, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts angedacht ist und sich alles noch in Prüfung befindet, dann sage ich: Ich traue dieser Beantwortung nicht! Das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich.
Dasselbe spielt sich nämlich auch in Leoben ab, wo es ein Schubhaftzentrum geben soll und wird. Diesbezüglich schreiben Sie in einer anderen Anfragebeantwortung: Interessen und Anliegen der Bevölkerung müssen weitestgehend berücksichtigt werden. – Würden Sie diese weitestgehend berücksichtigen, dann würde es kein Schubhaftzentrum in Leoben geben. Das ist aber nicht der Fall, sondern Sie stehen dazu, dass es gebaut werden soll. Ich sehe also Lug und Trug, wo man nur hinschaut! (Beifall bei der FPÖ.)
Weiters ist Leoben bekannt für sein Luxusgefängnis, und Sie schreiben da, dass ein Schubhaftzentrum natürlich „baukünstlerischen Kriterien“ unterliegen würde. – Also wollen wir jetzt nach einem Wellness-Gefängnis auch noch ein Wellness-Schubhaftzentrum haben, oder was?
Außerdem heißt es da, dass der Standort Leoben auf Grund seiner geografisch günstigen Lage gewählt wurde, um hohe Transportkosten zu mindern. – Für alle, die es nicht wissen: Der Standort Leoben liegt mitten im Herzen der Steiermark. Geografisch günstig für ein solches Zentrum ist jedoch nur ein Ort, der irgendwo an der Grenze liegt, aber sonst schon gar nirgends! Wir werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)
Erst vor wenigen Tagen kam die Meldung betreffend ein Erstaufnahmezentrum in Judenburg. – Das ist eine spannende Sache. Das haben nämlich Ihre eigenen Kollegen von der Jungen ÖVP aufgebracht: Die jungen Hengste, die wahrscheinlich Kollege Grillitsch als Spionageabteilung in Ihren Stall geschickt hat, haben das dann herausgeflüstert. Grillitsch hat natürlich sofort zurückgerudert. Das ist dieses Gummibandspiel: Zuerst wird etwas in den Raum gestellt, dann wird zurückgerudert, scheibchenweise kommt dann wieder ein bisschen etwas dazu, und schließlich steht das Ganze irgendwann da. Dazu sage ich: Nein, Frau Bundesministerin, mit uns nicht! Das kann ich Ihnen garantieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden es nicht zulassen, dass vor Ort von der Jungen ÖVP oder von irgendwelchen Abgeordneten Ihrer Partei das Feld für Sie aufbereitet wird, sodass Sie nachher nur mehr irgendwann den Gummiball fallen lassen müssen und wir – patsch! –dieses Erstaufnahmezentrum in Judenburg stehen haben! Wir werden rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich bin schon gespannt, wie Sie auf die Anfrage, die ich dazu an Sie gestellt habe, antworten werden! Je nachdem, wie offen und ehrlich diese Anfragebeantwortung sein wird, so werden auch unsere Maßnahmen ausschauen! (Abg. Grosz: Bewaffneter Widerstand!)
Ich persönlich glaube, dass Sie sagen: Es wäre super, dieses Erstaufnahmezentrum in Judenburg zu errichten, denn Leoben ist nicht weit! Zuerst holen wir die Leute nach Judenburg hinein, und dann parken wir sie einmal ein bisschen in Leoben, bis sie irgend-
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