Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 188

wann auf Grund des jetzigen Bleiberechts in die Freiheit entlassen werden und Öster­reich nicht mehr zu verlassen brauchen. Von einem Schubhaftzentrum brauchen wir dann gar nicht mehr zu reden. Es geht nur mehr um ein Zwischenparken, und das war es dann. (Zwischenruf der Abg. Mag. Becher.)

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass sich diese oder vorige Woche ein weiterer Vertrauter der ÖVP zu Wort gemeldet hat, nämlich der Obmann der Wirt­schaftskammer Leoben. Er hat gesagt: Es könnte uns nichts Besseres passieren! Es gäbe dadurch einen wirtschaftlichen Aufschwung, unsere Unternehmen würden gute Geschäfte machen, Aufträge beim Bau erhalten et cetera! Wir könnten dem Bevölke­rungsschwund damit entgegenwirken.

Meine Damen und Herren, das ist unglaublich! Das schlägt dem Fass den Boden aus! Ich habe schon oft genug von den Problemen dieser Region erzählt. Es ist jedoch wirk­lich untragbar, dass sich hier jetzt auf Grund dessen, dass Sie nichts anderes zusam­menbringen, Löcher öffnen, unsere Jugend abwandern muss und dieses Vakuum jetzt mit Asylanten gefüllt wird. Dazu sage ich: Nein danke! Wir lassen uns diese Friss-Hund-oder-stirb-Mentalität nicht aufzwingen! Wir werden uns dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen wehren. (Beifall bei der FPÖ.)

18.14

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Fekter. – Bitte.

 

18.14.28

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Meine sehr verehr­ten Damen und Herren! Im Jahr 2008 stellten in Österreich insgesamt 12 809 Perso­nen einen Asylantrag. Das ist in etwa eine gleichbleibende Zahl. Sie ist nicht wesent­lich höher als im Jahr 2007, aber doch um ein Wesentliches niedriger als unsere Höchststände, die schon bei 39 000 lagen.

Das heißt, dass das Gesetz, welches 2005 hier beschlossen wurde, das richtige Ziel eingeschlagen hat, und es zeigt sich auch, dass es wirksam ist. Im Vergleich dazu nen­ne ich Ihnen internationale Mobilitätsströme: So hat beispielsweise die Schweiz 2008 um 50 Prozent mehr Asylanträge gehabt, die Niederlande sogar um 80 Prozent und Norwegen um über 110 Prozent. – Das heißt, die gesetzliche Lage, die wir 2005 ge­schaffen haben, hat uns vor derart exorbitanten Antragszahlen von Asylwerbern be­wahrt. Wir sind nicht mehr in dem Ausmaß attraktiv für Schlepperorganisationen, wie wir es noch Anfang dieses Jahrtausends waren.

Dennoch haben wir nach wie vor Zuzugswünsche von Asylwerbern. Ein sehr überwie­gender Teil davon sind aber Dublin-Fälle. Das heißt, diese Menschen wandern über einen sicheren Drittstaat zu uns ein, und deren Verfahren wickeln nicht wir ab, sondern sollen andere Länder abwickeln. Derzeit haben wir in der Bundesbetreuung sehr viele Dublin-Fälle, und auch für diese müssen wir Infrastruktur aufrüsten, damit wir sie ra­scher in jenes Land bringen, wo ihre Verfahren abzuhalten sind.

Für diese beiden Maßnahmen, nämlich für die Schaffung eines Erstaufnahmezentrums im Süden und eines Kompetenzzentrums für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, finden sich im Regierungsübereinkommen klare Vorgaben. Die Ausgestaltung des Erstaufnahmezentrums Süd befindet sich derzeit in Planung. Diese Planung wird in etwa zwei Monaten abgeschlossen werden. In Anbetracht der Migrationsströme, die auch ganz massiv vom Süden herauf in unser Land drängen, ist es gerechtfertigt, gleich im Süden ein solches Erstaufnahmezentrum einzurichten. Es ist nicht gerecht­fertigt, dass sich diese Migrationsströme illegal durch ganz Österreich bewegen und dann überwiegend entweder in Oberösterreich im Erstaufnahmezentrum in Thalham oder eben in Traiskirchen um Asyl angesucht wird.