Ich halte es für gerechtfertigt, dass es diesbezüglich eine solidarische Aufteilung gibt, und zwar nicht nur der Quoten. Kollege Pendl hat es erwähnt: Nur Oberösterreich, Niederösterreich und Wien erfüllen die Quoten. Alle anderen Bundesländer sind enorm zurückhaltend, und jenes Bundesland, das sich diesbezüglich besonders unsolidarisch verhält, ist Kärnten. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Ich will aber nicht nur, dass die Quoten von allen Bundesländern erfüllt werden, sondern dass auch die dazu notwendige Infrastruktur solidarisch auf die Bundesländer aufgeteilt wird. Der Vorschlag, dass wir, wenn wir ein zusätzliches Erstaufnahmezentrum brauchen, dieses halt in Schwechat, also wieder in Niederösterreich, errichten, ist nicht gerechtfertigt. Das ist nicht fair! Wie kommen die Niederösterreicher dazu, alle Lasten, die damit verbunden sind, zu tragen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Herr Petzner, ich komme aus jenem Bezirk, in dem sich das Erstaufnahmezentrum West befindet. Seit 1990 bin ich politisch aktiv auf Bundesebene tätig und war seit damals dort Abgeordnete! Ich weiß, was damit verbunden ist! Ich weiß, wie man seriös, korrekt und rechtsstaatlich damit umgeht! Ich weiß aber auch, wie man der Bevölkerung diesbezüglich Sorgen abnehmen muss! Das geschieht dadurch, dass man nicht alles auf einen Standort konzentriert. Die Oberösterreicher haben ein Recht darauf, dass Solidarität eingefordert wird, genauso wie die Niederösterreicher und die Wiener! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der SPÖ.)
Selbstverständlich ist mir bewusst, dass sofort reflexartig jeder sagt: Natürlich brauchen wir das, aber nicht bei uns! Dieses Florianiprinzip ist immer bei sensiblen Infrastrukturmaßnahmen das lauteste Geschrei, das man hört.
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, beschäftigen wir uns im Innenministerium derzeit mit der Aufbereitung dessen, was denn so ein Erstaufnahmezentrum insgesamt bedeutet (Abg. Petzner: Mehr Kriminalität! Mehr Einbrüche!): Wie viele Arbeitsplätze sind damit verbunden? Wie viel brauchen wir für die Unterbringung? Was bedeutet es für die Verpflegung? Wie viel Betreuungsinfrastruktur brauchen wir, das heißt, wie viele Ärzte werden sich in dieser Gemeinde ansiedeln, wie viele Rechtsberatungsinfrastrukturen wird es dort geben, wie viele NGOs werden dort sein, wie viele werden an der neuen Polizeidienststelle dort dann Dienst machen? Was müssen wir an Infrastrukturmaßnahmen dort neu aufbauen, das heißt, was ist notwendig, dass dort baulich investiert wird? Wie schaut die künftige medizinische Betreuung aus? Und wie können wir einem Bürgermeister, der das attraktiv findet, dass er Kaufkraft im Ort hat, dass er Arbeitsplätze hat, entgegenkommen im Hinblick auf Infrastruktur, die er sich wünscht? (Abg. Petzner: Das meinen Sie doch nicht ernst!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt internationale Beispiele, wo im Falle einer Ausschreibung so eines Projektes sich mehrere Bürgermeister beworben haben, weil sie es als attraktiv empfunden haben, dass man eine sterbende Region damit beleben kann. (Abg. Petzner: Dann nehmen Sie sie doch auf in Attnang-Puchheim!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wirtschaftlich sehr, sehr schwache Regionen gibt es im Süden einige. Vielleicht können wir helfen, die wirtschaftlich schwachen Regionen, die es im Süden gibt, dadurch mit Infrastruktur zu beleben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Kriminalität beleben! – Abg. Petzner: Das ist ja nicht ernst zu nehmen!)
18.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nun spricht Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
18.22
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Also das war offenbar eine verspätete Faschings-
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