Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 190

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büttenrede (Beifall beim BZÖ), denn in einem Satz und in diesem Brief, der hier auch zitiert worden ist und den Sie bestätigen, sprechen Sie bei einer Erstaufnahmestelle von einer Belastung, und 10 Minuten später sagen Sie, das ist ein Geschäft, das ist eine tolle Geschichte, das ist ein Tourismusprojekt, jeder Bürgermeister kann froh sein, dass er es bekommt. Na, wenn jeder Bürgermeister froh sein kann, dann suchen Sie sich doch in den Reihen der SPÖ oder der ÖVP den einen oder anderen aus oder einen Landeshauptmann der Sozialdemokratie oder der Österreichischen Volkspartei, der es gerne nimmt. Sie werden keinen einzigen finden. Denn, ja, Faktum ist, es ist eine Belastung. (Beifall beim BZÖ.)

Eine wahrliche Wut bekomme ich über Aussagen wie die eines Herrn Pack, der hier heraußen steht, wo ich gerne einen Vergleich anbringen möchte, auch wenn der mit einem Ordnungsruf bedient werden sollte: Wenn diese Heuchlerei ein Sekret abgeben würde, dann würde nicht das Dach einstürzen, sondern dann wären wir schon längst in dem Sekret hier herinnen ersoffen. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie, Herr Pack, hier herausgehen und sagen, wir in der Steiermark, wir haben das so gerne, etwa in Hartberg und alles drum und dran, dann würde ich dir gerne einen kleinen Ausflug in die Vereinsversammlungen und die Restbestände der Orts­gruppen der steirischen Volkspartei empfehlen, dann wirst du sehen, wie selbst die Bauernkämpfer wie der Herr Grillitsch in den Medien die Mistgabel in die Hand nehmen und sagen: Nein! Zu mir nach Judenburg kommt es nicht! – Also das, was ich mir von euch erwarte, ist, dass ihr nicht in euren Regionen anders sprecht, als ihr hier herinnen handelt, denn das ist Heuchlertum par excellence. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist überhaupt ein widerwärtiges Spiel, das hier SPÖ und ÖVP mit den Ängsten, den berechtigten Ängsten der Menschen treiben. Umkehrschluss: Nicht der Kollege Petz­ner, nicht das BZÖ und in dieser Frage auch nicht die FPÖ spielen hier mit berechtig­ten Ängsten, nein, eine Innenministerin tut dies, die völlig chaotisch agiert und von einem Bundesland zum anderen fährt und sagt, vielleicht kommt es da her oder viel­leicht kommt es dort hin, die de facto mit ihrer Ressortführung seit ihrem Amtsantritt die Regionen in der Obersteiermark, in Kärnten und überall lähmt und nur Angst und Schrecken verbreitet. Bürgerinitiativen wachsen wie die Schwammerln aus dem Bo­den, weil es einfach einen Widerstand gegen diese Projekte gibt. (Beifall beim BZÖ.)

Das bereitet Angst, den Steirerinnen und Steirern, den Kärntnerinnen und Kärntnern, denn mit Ihrer Politik der Intransparenz erzeugen Sie ja erst richtig die Angst. Mit Ihrer Politik, mitten in Leoben, mitten in ein Wohngebiet, mitten in einen Genossenschafts­bau ein Schubhaftzentrum hineinzustellen, damit schüren Sie die Angst, damit entwer­ten Sie die Wohnungen, damit vertreiben Sie die Familien. Und das ist keine nachhal­tige Initiative Ihrerseits zur Stärkung des ländlichen Raumes. (Beifall beim BZÖ.)

Noch etwas: Wir können heute diskutieren, solange wir wollen, Sie werden wahr­scheinlich noch dreimal sagen: Ich weiß nicht, wohin das kommt. Wissen Sie, bei mei­ner Ressortführung weiß ich ja gar nicht, wovon ich spreche. – Langsam habe ich ja schon den Eindruck, dass das nach dem Motto abläuft, es wird nach dem 1. März kom­men, und Sie haben es ja bereits in Ihren Schubladen, wo es hinkommen soll. In die Steiermark soll das Schubhaftzentrum kommen, und nach Kärnten kommt das Asyl­erstaufnahmezentrum Süd, das Sie planen. Damit sind Kärnten und Steiermark, damit sind zwei Bundesländer, die von dieser Wasserkopfregierung in Wien ohnehin benach­teiligt werden, anständig bedient. Das ist Ihr Auftrag, und Sie warten ja nur höflichkeits­halber, damit die Landtagswahlen noch einigermaßen vorübergehen, damit Sie hier nicht das Fallbeil der Wähler straft.

Wenn es nicht nach Kärnten und in die Steiermark kommen würde, wenn es nicht nach Judenburg und nach Leoben kommen würde, dann hätten Sie jetzt viermal vor diesem


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