Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 191

Haus samt Ihren Abgeordneten die Gelegenheit gehabt, es klar und deutlich zu erklä­ren, wie ich es mir von einer verantwortlichen Ressortministerin erwarte, die einigerma­ßen noch die Menschen überzeugen kann: Ja, ich bin Herr meines eigenen Ressorts. Das kommt dorthin, und das kommt dort nicht hin.

Das erwarten wir uns von Ihnen auch im Rahmen einer Anfragebeantwortung, denn wir schreiben ja nicht Anfragen, damit Sie sich – ich weiß nicht – Ihr Ministerbüro damit ta­pezieren, sondern damit wir auch klare Antworten bekommen, denn die Bevölkerung – und wir sind die Vertreter der Bevölkerung – hat ein Recht auf klare Antworten. (Beifall beim BZÖ.)

Da Sie heute Ihre Erklärungen so mit Zahlen abgegeben haben: Ich habe Zahlen aus dem Innenministerium, die Sie selbst unterschrieben haben, Zahlen über die Asylwer­ber in der Grundversorgung, die wir heute hier noch nicht besprochen haben. Allein im Jahr 2008 hat die Steiermark, hat mein Bundesland 2 000 Asylwerber in der Grundver­sorgung gehabt. Aufgerechnet auf den Anteil der Steiermark hat uns das allein 10 Mil­lionen € gekostet. Und diese 2 000 Asylwerber haben insgesamt 744 Straftaten verübt. Und das ist keine ideologische Hetze, nein, das geht aus der Anfragebeantwortung Ihres eigenen Ressorts hervor.

Um auch die Österreichzahlen nachzuliefern, damit Sie sich auch diese vergegenwärti­gen: Von 17 414 Asylwerbern in der Grundversorgung Ihres Ressorts mit einem Kos­tenpunkt von 81 Millionen € allein im Vorjahr wurden 9 816 Straftaten verursacht.

Daher sage ich Ihnen, Frau Innenministerin: Das brauchen wir nicht! Das wollen wir nicht. Jeder, der hier in dieses Land kommt, sich anständig verhält, Asyl und Schutz braucht, der wird auch unseren Schutz bekommen, den werden wir auch willkommen heißen, aber jene, die sich hier benehmen wie die Axt im Walde, fröhliche Urstände auf Kosten des Steuerzahlers hier in unserem Land feiern, egal, ob in der Steiermark, in Kärnten oder in Österreich, die brauchen wir nicht.

Das, was wir brauchen, sind Mandatare auch von der ÖVP und von der SPÖ – Barten­stein, Silhavy (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen); Schlusssatz –, die mit aufrechtem Gang die Interessen ihrer Bundesländer vertreten, und nicht die Garten­schläuche, die sich hier bewegen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

18.28

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

18.28.39

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so lange her, es sind bloß ein paar Jahrzehnte vorbei, da haben auch Österreicher und Österreicherinnen, die Flüchtlinge geworden waren, die Solidarität gebraucht, die Soli­darität von anderen Ländern, die Solidarität von anderen Menschen. (Abg. Petzner: Die haben aber keine Massenschlägerei am Bahnhof veranstaltet!)

Das waren Menschen, österreichische Staatsangehörige, Juden, Jüdinnen, Roma und Sinti, Zeugen Jehovas, gläubige Katholiken und Katholikinnen, Kommunisten und Kommunistinnen, Sozialisten und Sozialistinnen, Sozialdemokraten und Sozialdemo­kratinnen. Sie wurden verschleppt, wurden vertrieben, ermordet teilweise, sind mit dem nackten Leben davongekommen. 1945 hat es auf diesem Kontinent Millionen von Flüchtlingen gegeben, Millionen sogenannter Displaced Persons, Hunderttausende Menschen, die heimatlos geworden waren, die auf der Suche nach Schutz waren. Und wenn damals (Abg. Neubauer: Nicht damals, heute!) zwei österreichische Parteien oder mehrere und viele Menschen, viele Politiker, Politikerinnen in verantwortungsvol-