len Positionen sich so benommen hätten wie die FPÖ und das BZÖ, wenn die nämlich gesagt hätten: Solidarität? Nicht mit uns! Uns doch – bitte, entschuldigt – scheißegal, was mit diesen Flüchtlingen passiert! (Beifall bei den Grünen – empörte Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ – Abg. Grosz: Ordnungsruf! Haben Sie nicht zugehört, Herr Präsident?), dann wären diese Menschen auf der Strecke geblieben, und zwar ganz beinhart mit ihrem Leben.
Es ist todernst, es geht teilweise auch um die Vorfahren von Ihnen. Es sind etliche Menschen hier, die Nachkommen von Vertriebenen sind. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Wenn alle damals gesagt hätten: Flüchtlinge, schön und gut, wenn sie Schutz vor Verfolgung suchen, bitte schön, aber woanders, nicht bei uns! (Abg. Hagen: Das waren tatsächlich Flüchtlinge! Machen Sie doch die Augen auf!) Wenn Erstaufnahmezentren, bitte schön, aber nicht bei uns, woanders! – Das ist dieses Florianiprinzip, das bei Ihnen in Bezug auf Flüchtlinge inzwischen fröhliche Urständ feiert. Das ist zum Schämen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)
Da kann man sich sowohl als Österreicher und Österreicherin, als Europäer/Europäerin, aber in erster Linie als Mensch nur schämen, wenn man Ihren Reden hier zuhört, wo Sie so tun, als wären in Ihren Augen alle Menschen, die Asyl wollen, die Schutz vor Verfolgung suchen, angeblich Kriminelle, alle stellen alles Mögliche an in Österreich; sie sollen woanders Asyl finden, nicht bei uns. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Es geht um die Frage einer Erstaufnahmestelle. (Abg. Grosz: Und um ein Schubhaftzentrum!) Der Definition nach ist das eine Aufnahmestelle – kein Lager, sondern eine Aufnahmestelle –, wo Menschen, die nach Österreich kommen und behaupten, aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt worden zu sein, Aufnahme finden sollen. Was machen Sie? Sie sagen, das sind alles Kriminelle, das wissen wir schon; die kommen, um zu stehlen, zu morden, zu vergewaltigen. Sie können an etwas anderes gar nicht denken.
Nochmals zur Erinnerung, auch im Sinne von Hunderttausenden und Millionen Menschen, die während des faschistischen Krieges, während des Faschismus zwischen 1939 und 1945 mit dem nackten Leben davongekommen sind: Sie sollten sich wirklich schämen und endlich Solidarität zeigen, nicht nur zwischen den Bundesländern in Österreich, sondern innerhalb der gesamten EU. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.32
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, und ein zustimmendes Zeichen. – (Abg. Petzner: Das ist die Mehrheit!) Das ist die Minderheit und abgelehnt. (Abg. Ursula Haubner: Aber die Mehrheit in der Bevölkerung!)
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Haubner. – Bitte.
18.33
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich setze dort fort, wo vor der
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