Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 202

Worum geht es konkret? – Es geht bei dieser Novellierung konkret um die Halbierung der Zahl jener Anspruchsberechtigten, die dann zu viel Einkommen haben, weil sie die Abgabengrenze oder die Zuverdienstgrenze überschritten haben – da wird es schon wieder kompliziert. Es geht um das 15. Kalenderjahr – eigentlich ist es das 14. Lebens­jahr des Kindes, wenn man genau schaut – oder um das sechste Lebensjahr und dar­um, dass der Anspruch zum Rückzahlen nicht erhoben wird. Das ist ein wichtiger Teil. Andererseits geht es darum, dass der Zuschuss für das Kind nicht mehr bis zum sie­benten Lebensjahr beziehungsweise sechsten Lebensjahr, weil ja die Geburt des Kin­des, um noch einmal die Kompliziertheit hervorzuheben, gemeint ist, zurückgefordert werden kann.

Man muss schon sehr genau lesen, wenn man sich auskennen will. In diesem Sinne freue ich mich schon auf eine Neuregelung für dieses Kinderbetreuungsgeldgesetz, da­mit die Eltern, die es brauchen, es einfacher haben, das auch in Anspruch zu nehmen und dann nicht böse überrascht werden mit einem blauen Brief, wenn dann der Be­scheid ins Haus kommt. Ich hoffe, dass das eben weniger Menschen trifft und dass wir in Zukunft auch in Ihrem Sinne, Frau Kollegin Musiol, so etwas wie ein einkommensab­hängiges Kinderbetreuungsgeld oder auch Karenzgeld, wie es mir lieber wäre, bekom­men werden. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner zu Wort gemeldet. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.03.18

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretä­rin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Die Fa­milienpolitik ist ja nicht unbedingt der parlamentarische Heuler an so einem langen Tag. Das ist sehr schade! Die meisten von uns leben ja wohl in Familien. (Abg. Wein­zinger: Ich bin hier! – Abg. Neubauer: Ich auch!)

Es hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr viel in österreichischen Familien geändert, nämlich vor allem in Bezug auf die Situation der Frau. Frauen sind aus ihrer Abhängig­keit getreten, Frauen arbeiten, Frauen studieren, Frauen entscheiden selber, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, und sie entscheiden auch, in welchem Familienmodell sie leben wollen. (Abg. Weinzinger: Noch entscheidet die Liebe und die Natur und Frau und Mann gemeinsam!) Das ist wunderbar!

Die Politik hinkt leider diesen maßgeblichen Veränderungen seit einiger Zeit sehr hin­terher. Es fällt offensichtlich auch mental sehr schwer, da Veränderungen voranzutrei­ben. Wir begrüßen daher die Bestrebungen der neuen Regierung, da etwas zu ändern, sehr. Die Frage ist nur, ob es wahr wird. Wir wünschen es uns sehr. Es gibt nämlich keine vernünftigen Gründe für Frauen, Frauen zu empfehlen, zu Hause zu bleiben, außer dass es vielleicht für die Männer praktischer und einfacher ist. (Abg. Weinzin­ger: Vielleicht für die Kinder auch!) Vor allem bestätigt auch der letzte Sozialbericht, dass Erwerbstätigkeit von Frauen das beste Mittel ist, um vor Armut zu schützen. Das gilt auch für Familien, gerade in Zeiten wie diesen, wo ganze Familien armutsgefährdet sind, weil der Mann den Arbeitsplatz verliert. (Beifall bei den Grünen.)

Die FPÖ hat im Ausschuss einen Antrag eingebracht und – wie ich meine – zu Recht zurückgezogen, wo es um die Abschaffung der Teilzeitregelung für Väter geht, der das bisherige Karenzmodell als nicht zielführend beschreibt. Sie haben gemeint, das neh­men nur 4 Prozent der Väter in Anspruch, und deswegen meinen Sie, man kann es gleich zurückziehen. (Abg. Kitzmüller: Nein! Wir haben keinen Antrag zurückgezo­gen!)