Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 201

und betone es immer wieder: Genau ein Drittel dieses Betrages, 167 Millionen €, sind reine Transferleistungen, das kommt unabhängig vom Einkommen allen Familien glei­chermaßen zugute! Aber es war auch wichtig, jene Familien zu entlasten, die bisher immer Nettozahler waren, die nirgends soziale Staffelungen und geringere Tarife be­kommen hatten, die überall immer nur zum Handkuss gekommen waren, Menschen, deren Einkommen sozusagen zu hoch war, die für ihre Kinder immer netto gezahlt hat­ten.

Ich darf auch daran erinnern, dass durch die Tarifreform zusätzlich fast 200 000 Men­schen in diesem Land – und das sind zum überwiegenden Teil Familien – überhaupt keine Steuern mehr zahlen. Das sind weitere 200 000, und auch das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Element, um die Familien – und zwar gerade jene mit kleineren Ein­kommen – zu entlasten.

Insgesamt danke ich für die doch sehr breite Unterstützung dieser Initiative. Ich glaube, es ist ein weiterer wichtiger und sehr gerechtfertigter Schritt für die Familien.

Hier darf ich noch zu dem, was Frau Abgeordnete Mühlberghuber gesagt hat, eine klei­ne Korrektur anbringen: Sie haben gesagt, es werde hier gleichzeitig Geld für zwei Jahre zurückgefordert. Das stimmt natürlich nicht, Frau Abgeordnete. Es wird immer nur ein Jahresbetrag rückwirkend gemacht. Wir haben uns jetzt das Jahr 2002 ange­sehen. Sobald die Novelle durch ist, wird hiezu gehandelt, werden die Bescheide aus­geschickt.

Die 2003er werden erst mit Jahresende, also fast ein Jahr später verschickt. Das heißt wir wollen natürlich vermeiden, dass es da zu massiven Härtefällen kommt. Sie haben gesagt, Sie fordern, dass bei der Rückzahlung die Einkommensgrenzen angehoben werden. – Genau das tun wir jetzt, Frau Abgeordnete! Deshalb bin ich auch froh, dass die Freiheitliche Partei unserem Antrag zustimmt.

Ich kann nur noch einmal betonen: Es ist ein erster Schritt für eine umfassendere Re­form, für umfassendere Novellen zum Gesamtkonzept des Kinderbetreuungsgeldes in­klusive Zuschuss. Und wie gesagt: Danke für die breite Unterstützung im Sinne der Familien Österreichs! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.59

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 

19.00.04

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Frau Staatssekretärin, ich bin froh darüber, dass Sie heute noch einmal das Bekenntnis wiederholt haben, dass wir uns bei dieser Kinderbetreuungsgeldrege­lung – und es ist schon ein kompliziertes Wort an sich – dazu bekannt haben, dass es Vereinfachungen geben soll. Ich habe mir dieses Gesetz im Kodex Sozialversicherung angeschaut und festgestellt: Es ist wahrlich nicht einfach zu lesen, es ist schwierig zu lesen, man braucht fast einen Steuerberater dazu, und wenn man Juristin ist, schadet es auch nicht. Dieses Gesetz wurde im Jahr 2002, Frau Kollegin Haubner, so be­schlossen. Wenn wir jetzt als ersten Schritt Teilreparaturen vornehmen, ist den betrof­fenen Familien, die von der Rückzahlung bedroht sind, geholfen, und das ist etwas sehr Wichtiges. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wir wissen ja, dass dieser Kinderbetreuungsgeldzuschuss jenen Eltern, jenen Fami­lien, jenen Alleinerziehenden zu Gute kommen soll, die ein geringes Einkommen ha­ben und die dann in den Genuss der 180 € pro Monat kommen sollten. Dass durch diese Reparatur 50 Prozent jener, die sonst hätten zurückzahlen sollen, jetzt als Härte­fälle eben nicht mehr zurückzahlen müssen, ist – wie ich meine – im Sinne der Fami­lien sehr begrüßenswert.