Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 225

Meine Damen und Herren, natürlich ist das jetzt eine schwierige Situation, in der sich das neue AUA-Management befindet. Das möchte ich gar nicht leugnen. Aber das Ma­nagement hat mehrfach versichert, dass es bis zum Closing der Übernahme durch die Lufthansa keine weiteren Zuschüsse mehr benötigt, und es verhandelt jetzt auch inten­siv – ich habe gesehen, dass es auch seitens der Belegschaft die Bereitschaft zu gro­ßen Konzessionen gibt –, um eben mit diesem Sparpaket auch aus eigener Kraft einen großen Beitrag zur Zahlungsfähigkeit zu leisten. Und den zweiten Beitrag leisten wir.

Was das Verfahren in Brüssel betrifft, werden diese Verfahren natürlich getrennt, aber doch synchronisiert abgewickelt werden. Aller Voraussicht nach werden wir Mitte Ju­ni – das hoffe ich sehr, und ich bin auch davon überzeugt – zu einem positiven Ergeb­nis bei diesem Verfahren kommen.

Daher bitte ich Sie – und ich kann Sie nur darum bitten –, diesem Gesetz heute zuzu­stimmen, denn das ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir diesen Privatisierungs­vorgang positiv und erfolgreich abschließen können. Wie gesagt: Es im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich, im Interesse der Tausenden Beschäftigten in diesem Bereich, aber auch im Interesse von uns allen, dass wir in Österreich auch in Zukunft eine Fluglinie haben, die es verdient, als eine nationale, große Fluglinie hier von uns die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Das ist uns, so glaube ich, allen klar. (Beifall bei der ÖVP.)

20.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hechtl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

20.18.33

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Geschätztes Hohes Haus! Die AUA-Debatte verfolgt uns ja über weite Strecken, nicht nur hier im Haus, sondern auch in der Öffentlichkeit sehr stark und sehr vehe­ment. Wie ich bemerkt habe, wird hier die Verantwortung bei der AUA unterschiedlich wahrgenommen und unterschiedlich interpretiert. Wir verstehen das so, dass wir die Verantwortung wahrnehmen, wenn es um Arbeitsplätze und um den Standort der Fluglinie geht und wenn es darum geht, eine weitere Chance für den Standort Wien, für die Fluglinie in Österreich zu erhalten.

Ich möchte aber zu einem weiteren Punkt dieser Debatte, zur Veräußerung von Bun­desvermögen Stellung nehmen. Mit der Regierungsvorlage über die Veräußerung von nicht mehr benötigtem, unbeweglichem Bundesvermögen wird ein weiterer Schritt bei der Heeresreform 2010 gesetzt. Diese Zielsetzung ist auch in das aktuelle Regierungs­programm aufgenommen worden. Mit diesem Verkauf besteht die Möglichkeit, dass an diesen Standorten, in diesen Liegenschaften wieder neues Leben einkehrt.

Es besteht aber darüber hinaus die Möglichkeit, dass Investitionen getätigt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Gerade in dieser Zeit sind Investitionen und Arbeitsplätze von großer Bedeutung, besonders für die jeweiligen Standorte. Es ist mir sehr wichtig, festzuhalten, dass im Gesetz festgelegt ist, dass die Veräußerung best­möglich zu erfolgen hat. Mit dieser Vorgangsweise ist gesichert, dass die Veräußerung dieses Volksvermögens mit größter Sorgfalt und Verantwortung durchgeführt wird und dem gesetzlichen Auftrag damit entsprochen wird.

Ich bin froh darüber, dass die Erlöse aus den Verkäufen dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport über das Regularbudget hinaus zufließen. Es ist zu hof­fen, dass möglichst hohe Erlöse erzielt werden können, damit das Bundesheer mit zu­sätzlichen finanziellen Mitteln gestärkt wird. Das Bundesheer kann diese finanziellen Mittel bestens für notwendige Investitionen verwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

20.21