Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 226

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter List. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.21.17

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Herr Finanzstaatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hauses! Neben dem Verscherbeln der AUA wird jetzt auch ein Immobilienpaket des Bundesheeres diskutiert. Es sollen 15 Liegenschaften in insge­samt sieben Bundesländern Österreichs veräußert werden. Es sind Liegenschaften, die vom Heer im Zuge der Bundesheerreform 2010 freigegeben oder geopfert wurden.

Insgesamt soll aus diesen Verkäufen 1 Milliarde € an Erlös lukriert werden. Nur, diesen kalkulierten Erlös wird es aufgrund der schlechten Wirtschaftslage sicherlich nicht ge­ben. Man kann nur mit einem Bruchteil des Erlöses von 1 Milliarde € rechnen.

Die Immobilien sind teilweise wertlos, das Kaufinteresse ist nicht mehr vorhanden, wie es einmal war. Als Beispiel möchte ich hier ganz kurz den Flughafen Graz-Thalerhof anführen. Da gibt es einen Fliegerhorst mit 40 Hektar, der zum Verkauf steht. Es ste­hen Hangars, Mannschaftsunterkünfte und Wirtschaftsobjekte zur Verfügung. Noch vor wenigen Monaten war die russische Flugzeugfirma Antonov als Käufer interessiert. Jetzt ist Antonov ausgestiegen, weil es von Graz aus nicht mehr möglich ist, den europäischen Markt zu erobern. Großflugzeuge sind nicht mehr gefragt, der Markt ist gesättigt, die Russen sind daher als potentieller Käufer ausgestiegen.

Auch der unmittelbar angrenzende Flughafen Graz-Thalerhof hat derzeit kein Interesse an diesem Gelände, weil er keine Expansionsabsichten hat. Insgesamt ist ja das Luft­fahrtgeschäft eingebrochen – warum soll sich daher der Flughafen jetzt noch ausdeh­nen?

Das bedeutet, auch hochwertige Liegenschaften wie diese im Ausmaß von 40 Hektar mit Flughafenanbindung, Autobahnterminal und Nähe zur Landeshauptstadt Graz wer­den nicht den erhofften optimalen Erlös bringen. Kein Käufer – kein Geld für den Fi­nanzminister und auch kein Geld für den Verteidigungsminister.

Wir stimmen aber dem Verkauf dieser Immobilien mit sehr viel Bauchweh zu. Wir stim­men zu, weil wir wollen, dass diese Mittel, nachdem diese Liegenschaften veräußert wurden, dem Bundesheer zur Sanierung der desolaten Kasernen zugute kommen. Man sollte diese Mittel zweckgebunden verwenden. Und des Weiteren sollte man erst dann verkaufen, Herr Finanzstaatssekretär, wenn die Preise für die Immobilien wieder steigen. (Beifall beim BZÖ.)

Also es heißt so lange abzuwarten, bis derartige Liegenschaften am Markt wieder ge­fragt sind und dafür wirklich angemessene Erlöse erzielt werden können, die dem Staate zugute kommen. Wir haben hier nichts zu verschenken!

Geschätzte Damen und Herren! Ein weiteres Thema, das uns in der nächsten Zeit sehr beschäftigen wird und in den Medien bereits herumgeistert, ist das Problem mit den Postamtschließungen. Es ist nämlich beabsichtigt, weitere 300 Postämter zu schlie­ßen.

Aufgrund dieser Problematik bringen wir orangen Abgeordneten, allen voran Klubob­mann Bucher, folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung mit Postdienstleistungen die nachstehenden Maßnahmen rasch umzuset­zen:

In Verhandlungen mit der Europäischen Union soll die geplante Postmarkt-Liberalisie­rung in Österreich von 2011 auf 2013 verschoben werden.