Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 227

Für eineinhalb Jahre soll ein Schließungsstopp für Postämter gelten.

Der Ausbau und die Attraktivierung der Postfilialen unter dem Dach einer Infrastruktur­holding aller staatsnahen Betriebe ist umzusetzen.“

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Geschätzte Damen und Herren, nachdem wir im Ausschuss bereits über Unterstützun­gen von Briefträgern in Kleinsölk diskutiert haben und hier sehr wohl Hilfe anbieten werden, ist es nur selbstverständlich, dass Sie, geschätzte Damen und Herren, auch Sie von SPÖ und ÖVP, diesem Entschließungsantrag zur Rettung der Post zustim­men. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

20.25

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist aus­reichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht, steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Hagen, Dolinschek, Grosz, Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Rettungspaket für die Post

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Finanzausschusses über
die Regierungsvorlage (32 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird (62 d.B.)

Vor wenigen Tagen wurde in den Medien über die Schließung von weiteren 300 Post­ämtern berichtet. Daraufhin stellte Bundeskanzler Faymann klar, dass es ohne Post­amtsschließungen nicht gehen werde. Weiters betonte er, dass alle zufrieden sein könnten, wenn für die geschlossenen Filialen entsprechende Postpartner gefunden würden und den Post-Beschäftigten eine Zukunft aufgezeigt werde.

Doch im November 2008 machte Faymann im Morgenjournal des ORF-Radio folgende Aussage: „Ich werde sicher nicht zulassen, dass jemand 200 oder noch mehr Postfilia­len zusperrt.“

Anfang März wird daher für viele Postämter die Stunde der Wahrheit schlagen. Denn gemäß Postgesetz hat die Österreichische Post AG als Universaldienstbetreiber ein Konzept zur Erbringung des Universaldienstes zu erstellen (Universaldienstkonzept) und der obersten Postbehörde bis spätestens 1. März jeden Jahres vorzulegen.

Zusätzlich wurde bekannt, dass die Post AG der Obersten Postbehörde im Verkehrs­ministerium am 2. März 2009 ein Strategiepapier vorlegen will, wo auch die Privatisie­rung von bis zu 4.000 Briefträgern vorgesehen ist, weil Post-Zusteller privater Anbieter der Post AG um 25 bis 30 Prozent günstiger kommen würden.

Obwohl 2007 der damalige Infrastrukturminister Faymann die Umsetzung der EU-Libe­ralisierung im Postmarktbereich für 2011 mitgetragen hat wurde in seiner fast zweijähri­gen Amtszeit verabsäumt, einen geordneten Übergang zum liberalisierten Postmarkt mit einem sinnvollen Nebeneinander von Post AG und privaten Anbietern sicherzustel­len. Zudem wurden der Post AG keine klaren Vorgaben zur Sicherstellung einer flä­chendeckenden Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Postdienstleistun­gen gemacht. Auch die neue Verkehrsministerin Bures hätte schon längst aktiv werden