müssen, damit entsprechende Gesetzesentwürfe im Postbereich umgesetzt werden können.
Durch diese Untätigkeit der Regierung sind eine massive Anzahl von Postamtsschließungen und eine deutliche Personalreduktion im Postbereich zu befürchten. Eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen kann so für die Zukunft nicht gesichert werden.
Daher ist es völlig unverständlich, dass SPÖ und ÖVP nun die Schließung von Postämtern unterstützen und nicht für den Erhalt der Postämter kämpfen. Anstelle von Postamtsschließungen muss dringend ein Rettungspaket für die Post AG umgesetzt werden. Durch einen eineinhalbjährigen Schließungsstopp bei Postämtern soll erreicht werden, dass die Wirtschaftlichkeit der Postämter genau überprüft wird und für die von einer Schließung bedrohten Postämter neue Geschäftsmodelle geschaffen werden.
Damit eine Ausdünnung des ländlichen Raumes mit Postdienstleistungen verhindert wird muss erneut in Verhandlungen mit der Europäischen Union die Umsetzung der geplanten Postmarkt-Liberalisierung in Österreich von 2011 auf 2013 verschoben werden. Zudem soll verstärkt in den Ausbau und in die Attraktivierung der Postfilialen unter einem Dach einer Infrastrukturholding aller staatsnahen Betriebe investiert werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung mit Postdienstleistungen die nachstehenden Maßnahmen rasch umzusetzen:
In Verhandlungen mit der Europäischen Union soll die geplante Postmarkt-Liberalisierung in Österreich von 2011 auf 2013 verschoben werden.
Für eineinhalb Jahre soll ein Schließungsstopp für Postämter gelten.
Der Ausbau und die Attraktivierung der Postfilialen unter dem Dach einer Infrastrukturholding aller staatsnahen Betriebe ist umzusetzen.“
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Rudas. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
20.25
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen über die diversen Livestreams! Es war eine nicht ungewöhnliche Diskussion, wir haben viel diskutiert über das, was man alles untersuchen muss, was falsch gelaufen ist, bis hin zur theoretischen Diskussion über Neoliberalismus. Nur, was ich überhaupt nicht gehört habe, sind Vorschläge, die man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AUA machen kann.
Da geht es um Menschen – um Menschen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, und denen nützt es nichts, dass Sie politisches Kleingeld schlagen, sondern sie brauchen Antworten und Sicherheiten, was ihren Arbeitsplatz betrifft. Daher: Was machen wir mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bis Sie fertig untersucht haben?
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