Wir sehen es als unsere Aufgabe, hier einzugreifen und uns nicht theoretischen Abwandlungen hinzugeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, dass die Grünen sagen, sie haben früh gewarnt, das stimmt. Wir sagen, wir haben früh gewarnt. Nur, dass die Herren von FPÖ und BZÖ hier so großmaulig daherreden, wundert mich schon. (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Ich kann mich ganz gut daran erinnern, wie Sie im Anzug herumgelaufen sind und die Privatisierungskaiser waren und damals dafür gestanden sind: Mit den Ellbogen kommt man durch! Nur Privat ist das Richtige! Der Staat soll sich nicht einmischen und raushalten! (Abg. Weinzinger: Zur gleichen Zeit habt ihr die BAWAG nach Amerika verscherbelt!) Und heute stehen Sie da und reden irgendetwas von Verantwortung und fragen, was da passiert ist! Na woher kommt denn der Herr Michaelis, sehr geehrte Damen und Herren? (Abg. Weinzinger: Also von uns kommt er nicht!)
Ich glaube, es hat überhaupt keinen Sinn, dass man sich gegenseitig auf die Schultern klopft und sagt, wir haben es ja immer gesagt, genauso wenig wie, dass man nur schreit, wogegen man alles etwas hat, sondern man soll offen sein für gute Ideen, man soll offen sein für neue Ideen. Vor allem aber muss man rasch handeln. Es hat keinen Sinn zuzusehen, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz zittern, um dann auch noch damit irgendwie für die nächsten Wahlkämpfe aufzumunitionieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, eines zum Schluss: Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Ich denke, Peter Michaelis sollte das Gleiche tun und seine Konsequenzen ziehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Zunächst ist über den Rückverweisungsantrag, den Abgeordneter Mag. Kogler zum Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird, in 32 der Beilagen gestellt hat, abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den erwähnten Gesetzentwurf an den Finanzausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG geändert wird, samt Titel und Eingang in 32 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
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