Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch/Michaelis.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettungspaket für die Post.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen samt Titel und Eingang in 33 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (37 d.B.): Bundesgesetz zur Durchführung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens (EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz – EU-FinStrVG) (64 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (38 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die
Bundesabgabenordnung, die Abgabenexekutionsordnung, das
Kommunalsteuergesetz 1993, das Grundsteuergesetz 1955, das Einführungsgesetz
zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allge-
meine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das
Finanzstrafgesetz geändert werden (Abgabenverwaltungsreformgesetz –
AbgVRefG) (65 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (21 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 – 200 Jahre Erhebung Tirols (66 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 14 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Huber. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
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