Zu dem, was dort mit diesem Rundgemälde geschieht, das dort abgetragen und auf den Bergisel verpflanzt werden soll, kann ich nur sagen: Einen derartigen Schildbürgerstreich hat die Welt noch nicht gesehen! Die Innsbrucker Spatzen pfeifen es von den Dächern, meine Damen und Herren, dort soll es ein wildes Geschäft zwischen Frau Bundesministerin Schmied und dem schwarzen Landeshauptmann Platter gegeben haben. Der Bescheid des Bundesdenkmalamtes für die Rotunde wurde aufgehoben, und im Gegenzug führen wir in Tirol die Gesamtschule ein. So ist es offenbar gelaufen.
Und auch deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie sich bei der nächsten Wahl noch kalte Füße holen.
Folgendes darf ich Ihnen zum Schluss auch noch mitgeben: In Südtirol läuten derzeit die Alarmglocken. Sie werden noch nicht bis zu den Grünen durchgeläutet haben, aber die Alarmglocken aus Rom, die Autonomie in Bozen ganz massiv zu beschneiden, sind angekommen, von den italienischen Faschisten.
Ich kann Ihnen nur sagen: Suchen Sie sich sofort andere Partner, denn sonst scheinen das Selbstbestimmungsrecht und die Autonomie in Südtirol gefährdet zu sein. Ich ersuche auch den Sprecher der ÖVP, den Unterausschuss des Südtirol-Ausschusses so bald als möglich einzuberufen. Es wäre höchst an der Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)
21.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradauer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
21.03
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich über das Abgabenverwaltungsreformgesetz spreche, möchte ich zur heutigen Plenarsitzung etwas sagen. Laut Berechnungen wird die heutige Sitzung bis zirka 2 Uhr früh dauern, und ich frage mich, ob das sinnvoll ist, ob das nicht anders organisiert werden kann. (Abg. Krainer: Eine Stunde Einwendungsdebatte, bitte! – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Krainer, eine Einwendungsdebatte und eine Dringliche Anfrage kommen ja immer, das kann man immer berücksichtigen. Sie wissen das doch. Aber ich würde Ihnen empfehlen oder ich würde dem Präsidium empfehlen, immer einen Reservetag anzuhängen. Wenn es wirklich so spät wird wie heute, könnte man um 22 Uhr Schluss machen und am nächsten Tag weitermachen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Bekommt genug Geld und will nicht arbeiten!)
Nun aber zum Abgabenverwaltungsreformgesetz:
Wir von der Freiheitlichen Partei stimmen dieser Regierungsvorlage zu, weil sie
ein Schritt in die richtige Richtung
ist. Herr Bürgermeister Gaßner hat schon alles erklärt, was die
Kosten betrifft. Darüber könnten wir ein bisschen schmunzeln. (Abg.
Mag. Gaßner: Bürgermeister außer Dienst!) Bürgermeister
außer Dienst Mag. Gaßner hat die Kosten schon erklärt,
darüber könnte man ein bisschen schmunzeln, da es wirklich
über 20 Jahre dauert, bis sich das Ganze amortisiert hat.
Aber worauf ich verweisen wollte: Im Ausschuss hat Herr Mag. Molterer ausgeführt, dass dieses Abgabenverwaltungsreformgesetz ja sehr viele Vorteile für die Kunden, Bürger, Firmen dieses Landes bringen wird. Und das war auch der Grund, warum wir zugestimmt haben, weil es hier um Verwaltungsvereinfachung geht, darum, dass Verwaltungskosten, Bürokratiekosten gesenkt werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Koalitionsübereinkommen erinnern. Das Regierungsprogramm führt auf Seite 272 aus – das kann man nachlesen –, dass eine Kommission eingesetzt werden soll, die sich mit der Verwaltungsreform auseinander-
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