setzen wird und bereits im ersten Quartal dieses Jahres, also 2009, konkrete Vorschläge erstatten soll.
Das klingt ja wunderbar. Die Kommission ist allerdings erst vor Kurzem gegründet worden, sie hat noch nicht einmal zu arbeiten begonnen. Also da weiß man, was man von dieser Verwaltungsreform der jetzigen Bundesregierung halten kann.
Die „Presse“ schreibt zu dieser Angelegenheit in einem Leitartikel vom 24. Februar, dass schon die Vorgängerregierungen die Verwaltungsreform als Lachnummer im Programm hatten. Man nimmt diese Ankündigungen der Regierung also überhaupt nicht mehr ernst. In Wirklichkeit ist es keine Lachnummer, sondern es ist wirklich zum Weinen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Walser hat sich zu Wort gemeldet mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.
21.06
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Soviel geballten Unsinn, wie wir ihn aus den blauen Reihen jetzt gehört haben, habe ich jedenfalls in den letzten drei, vier Monaten selten gehört.
Dass Sie der Fraktion der Geschichtsverfälscher angehören, mussten wir in den letzten Wochen und Monaten, ja in den letzten Jahren mehrfach zur Kenntnis nehmen. Was Sie jetzt da in Tirol treiben, schlägt dem Fass allerdings den Boden aus. Es waren die Grünen, meine wenigen Damen und vielen Herren in der blauen Fraktion, die die Geschichte des Nationalsozialismus in Tirol aufgearbeitet haben. (Beifall bei den Grünen.) Und es waren die Grünen in Südtirol, meine wenigen Damen und sehr, sehr vielen zerschlissenen Herren in der blauen Fraktion, die auf die Denkmäler in Südtirol hingewiesen haben, die zu den faschistischen Denkmälern hingegangen sind, die auch dort Aufarbeitung betrieben haben und die nicht, und das ist unser Umgang mit Geschichte, dafür sind (Zwischenruf des Abg. Weinzinger), dass man all diese Denkmäler schleift, sondern wir wollen sie zu dem machen, was sie sind. (Abg. Neubauer hält Fotos in die Höhe.) Sie sollen zum Nachdenken anregen, sie sollen zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und mit dem Faschismus führen. (Beifall bei den Grünen.)
Das sagen ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren, in deren Reihen so viele sind, wie Peter Pilz heute schon treffend festgestellt hat, die gerichtliche Probleme haben, weil sie zu nahe am Rechtsextremismus sind, Herr Graf und andere Persönlichkeiten, die hier immer wieder anstreifen. (Abg. Dr. Graf: Ich habe keine Probleme!) Einige scheinen noch ein bisschen trunken zu sein vor lauter Begeisterung, die sie gestern bei der Rede Philip Dewinters zeigten. Sie sind es, die den organisierten österreichischen Rechtsextremismus einladen, hierher nach Österreich zu kommen. Sie sind die Peinlichkeit für diese Republik und für dieses Hohe Haus, meine Damen und Herren!
Mokieren Sie sich nicht über die Grünen, sondern schauen Sie, dass Sie mit Ihrer Geschichte zurande kommen, da gibt es sehr, sehr viele braune Flecken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
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