Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 253

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

zwei Bankengruppen, die Volksbanken und die Oberbank, und einige wenige andere Institute zwangskonvertiert und damit zum für den Kunden/die Kundin ungünstigsten Zeitpunkt aus einem Frankenkredit einen Eurokredit gemacht. Die Schäden gehen in Einzelfällen in Hunderttausende Euro. Wir haben etliche dieser Fälle bei uns im Klub behandelt, und wir haben gesagt, da muss etwas passieren.

Dazu kommt: Die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht sagen seit weit über einem Jahr: Banken, bitte bietet keine Fremdwährungskredite mehr an! – Unter den Augen der Finanzmarktaufsicht bieten die Hypo Niederösterreich, die Hypo Vorarlberg und wieder die Volksbanken, das mit Abstand auffälligste Institut in jeder Hinsicht in der Bankenszene, offensiv, gemeinsam mit sogenannten Strukturvertrieben, bereits wieder Fremdwährungskredite an. Sie wollen schon wieder ins Geschäft, sie wollen schon wieder dasselbe machen, was im Herbst so schiefgegangen ist. Der Nationalrat muss diesen üblen Praktiken, diesen konsumentenfeindlichen Praktiken jetzt endlich einen Riegel vorschieben. Deswegen haben wir diese Woche gemeinsam diesen Ent­schließungsantrag erarbeitet. Bedauerlicherweise waren an den Verhandlungen auf Abgeordnetenebene nur die Klubs von SPÖ, ÖVP und Grünen beteiligt. Andere Klubs waren mit Referenten vertreten.

Es konnte daher weder von der FPÖ noch vom BZÖ eine verbindliche Zusage ge­macht werden. Heute lese ich in einer Aussendung – einer sehr überraschenden Aus­sendung! des Finanzsprechers der Freiheitlichen Partei zu unserer Initiative folgende Stellungnahme, Bezug nehmend auf das, was ich hier vorgebracht und eingebracht habe – ich zitiere –:

„Das alles geschieht unter dem Deckmantel des Konsumentenschutzes. Offenbar sind nach Ansicht der anderen Parteien  VP-Lobbyisten, SP-Umfallern, Grünen Gutmen­schen und dem BZÖ  die Bürger zu blöd, um selbst zu entscheiden, ob sie einen Fremdwährungskredit mit Wechselkursrisiko eingehen oder nicht.“ (Abg. Mag. Stadler: Dümmer geht es nimmer!)

Herr Abgeordneter Weinzinger, ich weiß nicht, ob den Bürgerinnen und Bürgern ein Blödheitsvorwurf zu machen ist. Da geht es nicht um Blödheit, sondern um Schutz­losigkeit. Ich würde Sie trotz dieser Aussendung ersuchen, sich noch einmal zu über­legen, ob es nicht vernünftig ist, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen – nicht, weil ich davon überzeugt bin, dass wir die Freiheitliche Partei unbedingt brauchen, um die Banken auf einen besseren Kurs zu bringen, sondern weil sich bereits im letzten Dezember bewährt hat, dass das Parlament da einen einstimmigen Beschluss gefasst hat und damit ein sehr klares und eindeutiges Signal an die Banken ausgesandt hat.

Deswegen mein Appell: Überlegen Sie es sich noch einmal! Es sind ja noch einige Rednerinnen und Redner zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Mir wäre es lieber, wenn es einen einstimmigen Beschluss gibt, aber glauben Sie uns, die Mehrheit in die­sem Haus ist auch nach dieser Runde der erfolgreichen Verhandlungen durchaus in der Lage, das gegenüber den Banken durchzusetzen.

Wir sind damit mit dem Opferschutzpaket noch nicht fertig. Wir haben zwei wichtige Themen abgearbeitet: die Keiler und die Zwangskonvertierungen. Wir haben noch ein großes, drittes Thema vor uns, und zwar die pyramidenspielartigen Systeme. Ich bin nicht der Einzige hier in diesem Haus, der sich wünscht, dass gefährliche Strukturbe­triebe wie AWD gesetzlich verboten werden. Solche Betriebe soll es in Österreich vom Gesetz her schlicht und einfach nicht mehr geben dürfen, und ich gehe davon aus, dass wir nach ähnlich sachlichen Vorberatungen zwischen den Fraktionen im nächsten oder übernächsten Plenum des Nationalrates bereits den dritten und abschließenden Entschließungsantrag einbringen und auch beschließen können.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite