Aufgrund der jahrelangen Vorlaufzeit und der weit über die ExpertInnenebene hinaus längst abgeschlossenen Meinungsbildung gibt es keinen sachlichen Grund mehr, dass hier nichts weitergeht. Statt rasch die seit Jahren anerkannten zentralen Punkte umzusetzen, besteht jedoch die Gefahr, dass mit dem Vergeben neuer Studien etc weiterhin die Sache in die Länge gezogen wird.
Bundesministerin Doris Bures hielt zuletzt in einer Aussendung am 19. Februar 2009 (APA-OTS 186) erneut fest, der „Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer muss verbessert werden“, sprach angesichts alarmierender neuer EU-Unfallstatistiken u.a. zu RadfahrerInnen und FußgängerInnen von einem „klaren Handlungsauftrag für die Politik“, erinnert daran, dass „Österreich einen überproportional hohen Anteil an getöteten ungeschützten Verkehrsteilnehmern pro Jahr hat“ und sieht darin „einmal mehr (sic!) die Bestätigung für ihre Vorhaben“ für „mehrere Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen“.
Nach jahrelanger Ankündigungspolitik ist es allerhöchste Zeit für Taten statt Worte.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, durch zügige Verbesserungen für Radfahren und Zufußgehen in der StVO zu mehr Verkehrssicherheit beizutragen und insbesondere
1. umgehend einen Vorschlag zur Aufhebung der Radwegebenützungspflicht im Ortsgebiet und der Sondervorrangregeln für den Radverkehr vorzulegen, wie seit Jahren in diversen Regierungspapieren enthalten, auf Expertenebene als zielführend außer Streit gestellt und nun vom Städtebund gefordert;
2. rasch eine umfassende Überarbeitung der StVO zugunsten der Radfahrenden und Zufußgehenden auf Basis der ebenfalls seit Jahren vorliegenden Vorschläge vorzulegen.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
22.25
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wie einem Bericht des Verkehrsklubs Österreich in den letzten Tagen zu entnehmen war, ist die Unfallbilanz im Jänner 2009 besorgniserregend: Bereits 50 Menschen sind in diesem Monat bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen; um neun mehr als im Jahr davor.
Die Zahl der tödlich verunglückten Pkw-Insassen ist von 29 auf 34 gestiegen; 34 Prozent davon auf Grund erhöhter Geschwindigkeit. Auffallend dabei ist auch die rasante Zunahme von Drängeln und Rasen.
Verstärkte Verkehrsüberwachung auf unseren Straßen kann eine wirksame Maßnahme sein, um die Autofahrer sozusagen von dieser erhöhten Geschwindigkeit zu befreien, aber auch um andere Verkehrsteilnehmer vor solchen Risikolenkern zu schützen.
Neben der Auswirkung der Kontrolle sollte auch eine Bewusstseinskampagne gegen das Drängeln und Schnellfahren gestartet werden.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite