Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 288

Wir beschließen heute, wie gesagt, die Verlängerung eines EU-Studienprogramms na­mens CEEPUS II, das eigentlich auf fünf Jahre befristet war, auf sieben Jahre. Herr Mi­nister, in diesem Zusammenhang haben wir uns einen Zwischenbericht gewünscht und das auch im Ausschuss eingefordert. Wir hätten gerne Folgendes gewusst: Ist Ös­terreich bei diesem Projekt der Hauptzahler? Wie viel zahlen die anderen beteiligten Länder? Erfolgt die Auswahl von geförderten Projekten durch Beamtenkomitees oder durch unabhängige Kommissionen?

Die Antwort ist bis heute leider ausständig. Dieses Projekt ist, wie gesagt, offenbar ein Prestigeprojekt der Regierung, ein Prestigeprojekt der Europäischen Union, ein Projekt der EU, das offenbar als Deckmantel – und das ist unser Vorwurf! – für versteckte EU-Subventionen gedient hat und dient. EU-Beitrittskandidaten, ehemalige und zukünftige, werden offenbar auf diese Weise subventioniert.

Es werden also offensichtlich Mittel des Ministeriums für EU-Projekte ausgegeben und nicht offiziell als EU-Budget deklariert. Das finden wir nicht ganz in Ordnung, denn das sind Mittel, die momentan in dieser Krise anderswo sehr fehlen. Wir stimmen dieser Fristverlängerung trotzdem zu, aber mit Vorbehalten – weil wir der Überzeugung sind, dass es dringlicher wäre, zuerst die im Lande notwendigen Projekte zu finanzieren.

Herr Minister, setzen Sie sich bitte bei den Budgetverhandlungen ein, damit der mo­mentan herrschende Forschungsnotstand nicht prolongiert wird! Geben Sie bitte die notwendigen Budgetmittel frei, und zwar vor allem – ich habe es schon erwähnt – für das AKH, denn das ist eine der dringendsten Maßnahmen, die Sie momentan tun kön­nen! Sichern Sie den Wissensstandort Wien und Österreich und stellen Sie bitte die notwendigen Mittel zur Verfügung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.24

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

23.24.30

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sagen Ja zur Verlängerung dieses Austauschprogramms CEEPUS II, wir sagen auch Ja zu an­deren Austauschprogrammen, und wir sagen Ja zur budgetären Unterstützung der Uni­versitäten.

Nur ist das, was wir hier beschließen, relativ wenig, es ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man sich die Universitäten anschaut – und ich habe das selbst genossen und weiß, wie die Zustände dort sind –, dann weiß man, dass hier wirklich massiv Geld in die Hand genommen werden muss, um die Hochschulausbil­dung zu verbessern. (Beifall beim BZÖ.)

Nicht nur die Universitäten, auch die Fachhochschulen bedürfen dringend einer Aufsto­ckung. Wenn man sich die demographische Entwicklung anschaut und wenn man sich anschaut, um wie viel mehr zukünftige Generationen werden leisten müssen, um all das zu erhalten, was wir heute an Versprechungen für das Pensionssystem oder für anderes hergeben, wenn wir uns also all das anschauen, dann erkennen wir, dass die Schultern der zukünftigen Generationen sehr breit sein werden müssen.

Wir brauchen bestens ausgebildete junge Leute, wir brauchen Eliten, die das Land wei­terbringen. Deshalb muss massiv in die Hochschulbildung investiert werden. Wir sind für das CEEPUS-II-Programm, aber es ist eben, wie gesagt, ein Tropfen auf den hei­ßen Stein, daher müssen hier weitere Maßnahmen folgen. Ich hoffe, dass die Regie­rung bald Gesetze beschließen wird, wo in diese Richtung vernünftige Maßnahmen gesetzt werden.