Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 302

Präsident Fritz Neugebauer: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petzner, Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für Land- und forstwirtschaftliche Landesleh­rer, Landeslehrer, wie auch Beamte eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 30 Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 425/A der Abgeordneten Karl­heinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Europawahlordnung und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden

Im Gegensatz zu jenen Personen, welche sich, aus dem Kreis der Privatwirtschaft kommend, entschließen, sich um das Amt des Bundespräsidenten oder um ein Mandat im Nationalrat, im Europäischen Parlament oder in einem Landtag zu bewerben, haben Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer, wie auch Beamte einen klei­nen Startvorteil. Entsprechend den für sie geltenden Bestimmungen ist ihnen nämlich ab der Einbringung des Wahlvorschlages bei der zuständigen Wahlbehörde bis zur Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses die erforderliche freie Zeit zu gewähren (vgl. hiezu näher: Art. 23b und 59a B-VG, § 18 BDG 1979, § 15 Land- und forstwirt­schaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und § 15 Landeslehrer-Dienstrechtsge­setz).

Da es sich auch negativ auf die Ausbildung der Schülerinnen und Schüler auswirkt, wenn deren gewohnte Lehrer mehrere Wochen lang nicht anwesend sind, und da es weiters zusätzlich im laufenden Schulbetrieb die Schwierigkeit mit sich bringt, dass man für diese Wochen Ersatzlehrer suchen muss, stellen die unterfertigten Abgeordne­ten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, welche sicherstellt, dass das Wahlkampfprivileg der Dienstfreistel­lung für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer, wie auch Beamte beseitigt wird.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Kollege Donabauer. – Bitte.

 

23.52.00

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass jetzt nicht e-Voting debattiert und be­schlossen wird, sondern vielmehr die Briefwahl. Wir haben sie vor einem Jahr gesetz­lich eingeführt; sie hat sich auch in der Zwischenzeit bewährt. Natürlich gibt es notwen­dige Adaptierungen. Mit dieser Vorlage wollen wir gerade auf die Europawahl bezogen diese Adaptierung, Novellierung durchführen.

Wir können davon ausgehen, dass etwa 5 Prozent der Wähler davon Gebrauch ma­chen. In einer mobilen Gesellschaft ist das einfach notwendig. Ich denke, dass wir Er­fahrungswerte sammeln sollen, und wenn es dort oder da irgendwelche Fehlentwick­lungen gibt, sollen die auch abgestellt werden. Deshalb kann man nicht grundsätzlich