Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 306

cherstellen will, dass auch aus dem Ausland einlangende Wahlkarten noch in die Zäh­lung mit aufgenommen werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

0.04

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Dr. Kräuter. – Bitte.

 

0.04.31

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Für mich ist diese Erleichterung eine Art Werbeaktion, und sie soll ja wirklich die Wahlbeteiligung steigern. Diese war im Jahr 2004 erbärmlich und sollte sich maßgeblich verbessern.

Ich nehme sehr, sehr ernst, was der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek heute, oder besser gesagt gestern, in der „Presse“ analysiert. Wir werden uns das dann im Vorfeld einer weiteren Änderung des Wahlrechtes sehr genau an­schauen. Wir werden im Herbst sehr ausführlich analysieren, was gut gelaufen ist und was schlecht.

Ein paar Indizien gibt es dafür, dass man doch Dinge wie taktisches Wählen dort und da befürchten muss, und das ist dann natürlich konsequent auszuschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

0.05

00.05.30Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 84 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht.

Wir stimmen zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab.

Die Abgeordneten Mag. Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag eingebracht, der sich auf Art. I §§ 46 und 72 bezieht.

Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich komme gleich zur Abstimmung dieser Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die sich dafür aussprechen, um ein Zei­chen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte Sie um ein positives Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzent­wurf sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Ge­setzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Wahlkampfprivilegs der Dienstfreistellung für land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer, Landeslehrer, wie auch Beamte.

Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können auch aufstehen, Herr Präsident!) – Das ist die Minder­heit und abgelehnt.