Zur Gentechnik möchte ich nur noch sagen: Es ist wirklich ein bisschen heuchlerisch, was da an Gentechnikdiskussion bei uns passiert. Hier im Parlament überbieten sich alle in ihren Aussagen, dass wir die Gentechnik ablehnen – das bezieht sich auf SPÖ, ÖVP und auch die Grünen –, aber wenn es dann über die Landesgrenzen hinaus und nach Brüssel geht, dann wird alles wieder umgeschmissen und zu all diesen Dingen Ja und Amen gesagt. (Abg. Grillitsch: Nein, die österreichische Position ...!)
Die Position, dass Österreich die Gentechnik ablehnt, ist schon klar. Es hilft aber nichts, wenn Österreich allein auf die Gentechnik verzichtet, weil der Pollenflug beim Mais (Abg. Grillitsch: Bis jetzt haben wir ihn verhindert!), und das wissen Sie ganz genau, nicht vor den Grenzen Halt macht. Mehr oder weniger wird hier in Österreich als Löwe gesprungen und in Brüssel als Bettvorleger gelandet, auch im Bereich der Gentechnik, und das halte ich für sehr, sehr gefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Was wir brauchen – das brauchen auch
die Landwirte und die Konsumenten –, ist
ein selbstbewusstes Auftreten der österreichischen Bundesregierung, denn
wir sind schließlich Nettozahler! Und wir müssen gerade im Bereich
der Gentechnik auch die letzten Mittel – das eines Vetos, eventuell
auch das der Einstellung der Nettozahlungen an die EU –
ausnützen, denn nur so können wir der „grünen
Gefahr“ entgegentreten, nämlich der Gentechnik in der
Landwirtschaft.
Ich freue mich schon auf die Diskussionen im Ausschuss, denn hier einfach zu sagen: Wir werden schon schauen, dass wir in Brüssel etwas für uns herausverhandeln!, das wird gerade im Bereich der Gentechnik viel zu wenig sein. (Beifall bei der FPÖ.)
0.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Kollege Huber. – Bitte.
0.21
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir den biologischen Landbau weiter fördern wollen, dann können wir sicher im Ausschuss darüber sprechen, aber natürlich muss die Versorgungssicherheit gewährleistet sein. Das ist eines der vordringlichsten Ziele, die in Österreich sichergestellt sein müssen!
Viel wichtiger wäre es aber, dass man Punkte zur Sprache bringt wie jene in unserem Antrag, nämlich dass wir endlich die Ungerechtigkeit bei der Mehrwertsteuer aufgreifen und diese endlich im Ausschuss behandeln. Ich hoffe, dass die ÖVP da auch zustimmen wird. (Abg. Grillitsch: Was für eine Ungerechtigkeit?) – Zum Beispiel bekommt der pauschalierte österreichische Landwirt 12 Prozent, muss aber für alles, was er an Betriebsmitteln kaufen muss, 20 Prozent bezahlen. Der italienische Landwirt zum Beispiel bekommt 10 Prozent, während er für alles, was er kauft, nur 4 Prozent bezahlt.
Wenn wir in Österreich nur eine Angleichung machen würden, würden wir damit auch die Wirtschaft enorm fördern, weil die Landwirte wieder investieren könnten. Es wäre in dieser Zeit allerhöchste Eisenbahn, dass wir da zusammenarbeiten! – Ich freue mich auf den Ausschuss. (Beifall beim BZÖ.)
0.23
Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 135/A dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft (144/A)
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