Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 310

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0.17.11

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pirklhuber, der erste Punkt in Ihrem Antrag, das Leitbild des biologischen Landbaues in den § 1 zu bringen, hat durchaus seine Reize. Ich denke allerdings, wir müssen noch sehr intensiv darüber diskutieren.

Zum zweiten Punkt, der GVO-Freiheit, dem Verzicht auf gentechnikverändertes Saat­gut, lassen Sie mich Folgendes sagen: Diesbezüglich haben wir ja am Montag die Möglichkeit, das schon in Europa zu beenden, und ich hoffe, dass wir, bis dieses Ge­setz in Kraft tritt, es gar nicht mehr brauchen.

Ich wünsche dem Umweltminister, in diesem Fall unserem Minister Berlakovich, alles Gute für die Verhandlungen am Montag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

0.18


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Kollege Eßl. – Bitte.

 


0.18.00

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen das Landwirtschaftsgesetz ändern.

Erster Punkt: Ein agrarökologisches Leitbild – sprich: der biologische Landbau – soll besonders gefördert werden. – Ich darf dazu sagen, dass dieser bei uns in Österreich ohnehin schon sehr gut gefördert wird! Wir sind Europameister, kein Land tut so viel dafür wie Österreich!

Der zweite Punkt betrifft den Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut: Wir in Ös­terreich wollen darauf verzichten, wir müssen aber darauf achten, dass das im Ein­klang mit den Gemeinschaftsrechten passiert. Ansonsten müssen wir danach trachten, dass wir in Europa entsprechende Mehrheiten und Verbündete finden, um unsere Ideen durchzusetzen – Kollege Gaßner hat ja schon angesprochen, dass Niki Berla­kovich, unser Bundesminister, in Brüssel tätig ist und dort sehr viel bewegen will.

Ich denke, dass wir diesen Antrag dann im Ausschuss entsprechend diskutieren wer­den. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

0.19


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Kollege Jannach. – Bitte.

 


0.19.00

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Abgeord­nete! Den Biolandbau als agrarökologisches Ziel festzuschreiben halten wir für etwas problematisch, weil doch eigentlich die konventionelle Landwirtschaft die Grundversor­gung an Lebensmitteln in Österreich sicherstellt und gewährleistet. Wenn in das Land­wirtschaftsgesetz aufgenommen wird, dass die Biolandwirtschaft jetzt unser gemeinsa­mes Ziel ist, dann wird die konventionelle Landwirtschaft, von der auch ich komme, regelrecht diskriminiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider wird es von den Grünen oft so gemacht, dass die konventionelle Landwirtschaft unterschwellig immer als die „böse“ Landwirtschaft dargestellt wird. Ich fühle mich per­sönlich betroffen, da ja ganz klar ist, dass ich kein Biolandwirt bin, ich denke aber, dass meine Lebensmittel – ich produziere Milch und Getreide – trotzdem nicht wesentlich gesundheitsgefährdender als biologisch produzierte sind. Es ist eben so, dass wir heu­te die Felder nicht mehr eurer Ideologie entsprechend mit Hammer und Sichel bewirt­schaften können, das geht leider nicht.

 


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