In diesem Sinne ersuche ich Sie um eine sehr objektive Diskussion, um eine objektive Prüfung und darum, dass man hier vielleicht einmal die parteipolitische Brille ablegt. (Beifall bei der FPÖ.)
1.02
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lapp. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
1.03
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Hohes Haus! Bei der Kontrolle braucht man keine Brille aufzuhaben; ich denke mir, bei der Kontrolle ist es wichtig, dass man sich anschaut, wie Steuergelder verwendet werden (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn man schlecht sieht!), und dass man sich auch Strukturen überlegt, wie effizient kontrolliert werden kann. Ich möchte kurz auf die einzelnen Punkte dieses Antrages eingehen.
Zur Forderung, dass Landesrechnungshöfe eingerichtet werden sollen: Da ist meiner Meinung nach eine falsche Struktur gegeben. Wir decken uns bei der Intention, dass auch Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern vom Rechnungshof geprüft werden sollen. Unserer Meinung nach sollte dann aber eine andere Ebene der verschiedenen Kontrollebenen, die wir in unserem Staat haben, entfallen. Ich denke, das wird auch bei der Verwaltungsreform ein Thema sein. Da Rechnungshofpräsident Moser in der Gruppe der Verwaltungsreform mitarbeitet, wird es auch hier sicherlich Überlegungen geben.
Zum Punkt der Unternehmungen und zum Punkt der Gebarung gemeinnütziger Bauvereinigungen sind sicherlich noch weitere Diskussionen notwendig. Wahrscheinlich wäre es besser, dafür frühere Zeitpunkte anzusetzen, damit wir alle Aspekte abdecken können. (Beifall bei der SPÖ.)
1.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lettenbichler. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
1.04
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag verlangt eine Reihe von zusätzlichen Prüfkompetenzen für den Rechnungshof. Dem stehe ich – und das verhehle ich hier nicht – mit einer gewissen Skepsis gegenüber.
Es wurde und es wird – so auch in der Vorwoche in der allgemeinen Aussprache im Rechnungshofausschuss – auch über eine Ausdehnung der Kompetenzen zur Prüfung von Gemeinden mit weniger als 20 000 Einwohnern eindringlich diskutiert. Ich darf aber bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass Gemeinden schon jetzt dreifach geprüft werden können. Da gibt es einmal den Prüfungs-Kontrollausschuss, die Gemeindeaufsicht und auf deren Verlangen auch den Landesrechnungshof.
Prinzipiell sind wir für Diskussionen selbstverständlich offen, aber es müssen alle Beteiligten eingebunden werden. Wenn es tatsächlich Verbesserungen geben sollte, sind wir dazu bereit. – Ich bedanke mich und wünsche eine gute Nacht. (Beifall bei der ÖVP.)
1.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
1.05
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Antrag des Abgeordneten Dr. Haimbuchner ist schön, er ist eigentlich die Fortsetzung
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