Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 324

oder die Schreibübung zu einem Antrag des Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen aus der vorherigen Legislaturperiode.

Jawohl, wir wollen eine Überprüfung der Gemeinden, weil gerade – ich habe es heute schon erwähnt – Trieben oder Liezen Beispiele dafür waren, wie es ist, wenn Bürger­meister außer Rand und Band das Gemeindevermögen in den Sand setzen. Auch die Stadt Graz ist mit immerhin 1,1 Milliarden € an Schulden ein Beispiel dafür. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn dort Bürgermeister?) Diese sind selbst nicht mehr in der Lage, budgetgemäß, effizient und sparsam zu arbeiten.

Daher sagen wir: Ja, der Bundesrechnungshof soll einheitlich effiziente Strukturen ha­ben; ja, er soll prüfen können; ja, er soll diese Möglichkeit haben. Denn: Der Bundes­rechnungshof ist ja nicht nur ein Kontrollorgan, sondern für manche auch ein Bera­tungsorgan, was gerade in einer Zeit, in der die Finanzmittel immer knapper werden, eigentlich recht gut ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Entschuldigung, wer ist denn in Graz Bürgermeister? – Abg. Grosz – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Nagl, ÖVP!)

1.06

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Sie überraschen mich, Herr Präsident!) Sie sind eingetragen. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

1.07.10

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, drei Bundesländer stechen hervor, wenn es um Verhaltensauffälligkeiten von Gemeinden geht: Das ist die Steiermark, das ist Niederösterreich, und das ist das Burgenland. Der Bundesrechnungshof hat schon einmal vergleichende Prüfungen über die Gemeindeaufsichten angestellt. Das Ergeb­nis war erschütternd.

Der eigentliche Punkt ist ja der, dass es hier ein Kontrollversagen auf allen Ebenen gibt. Es ist in jedem Bundesland anders organisiert. Wir haben zum Teil die gemeinde­eigenen Kontrollausschüsse. Wir haben in manchen Bundesländern Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörden – ein Unglück der Sonderklasse! Die Gemeindeauf­sichten sind dann die nächste Ebene. Ich kann Ihnen sagen, was das in der Steiermark für eine Institution ist: völlig überfordert, inkompetent, und dort, wo Kompetenz ist, ist man vielleicht auch willfährig gegenüber den roten und schwarzen Mächtigen. (De­monstrativer Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir klatschen einmal, bei dir klatscht keiner mehr!)

Am Schluss kommt heraus, was herauskommen muss: Die Gemeindeaufsicht ist selbst ein Fall für die Aufsicht! Die Gemeindeaufsicht ist ein Aufsichtsfall, und der Punkt ist ja der, dass die Rechnungshofkompetenzen hier nur mehr abgeblockt werden, weil die ÖVP uneinsichtig ist. Weil Sie (in Richtung ÖVP) uneinsichtig sind! Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zehn verschiedene Kontroll­instanzen über einen Vorgang drüber lassen. Aber das gehört jetzt einmal begradigt, und das scheint die Intention dieses Antrags zu sein, auch wenn man nicht in allen De­tails übereinstimmen muss.

Was auf Dauer nicht gehen wird, ist, dass ohne irgendwelche Probleme Bürgermeister in der Steiermark behaupten können, sie hätten in Absprache mit der Gemeindeauf­sicht ihre Millionen veranlagt, die dann irgendwo versinken, obwohl sie im Wahlkampf bei der BAWAG monatelang das Haus aufgehalten haben mit Ihrer Plärrerei darüber, was alles da ganz schiefgegangen ist. Dort ist das aber ein ganz normaler Vorgang: Der Herr Bürgermeister verkauft zuerst um 60 Millionen die Sparkasse, die eigentlich