Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 327

1.15.32

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin ganz bei den Grünen, wenn sie für Energieeffizienz eintreten, allein, die Frage ist immer auch die: Wie setzt man das Ganze um? Klimaschutz und Umwelt­schutz sind wichtig, aber man muss sie mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirt­schaft machen, und der Kollege von der ÖVP hat bereits einiges zu diesem Aspekt auf­gezeigt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Wir haben vor 30 Jahren angefangen, Politik nach dieser Formel zu machen!)

Wenn uns nur einfällt, in einigen Gesetzesmaterien wie dem UVP, dem Mineralroh­stoffgesetz, der Gewerbeordnung und dem AWG als Genehmigungsvoraussetzung hineinzuschreiben, dass die Energie effizient zu nutzen ist, dann scheint das vielleicht auf den ersten Blick richtig. Auf den zweiten Blick muss es dann aber auch Menschen geben – nämlich die Behörden –, die das gemeinsam mit den Sachverständigen um­setzen. Und wie wird das ausschauen? – Die Genehmigungsverfahren werden verlän­gert, sie werden verteuert, sie werden verkompliziert, sie werden nicht schneller, sie werden nicht besser, sie werden langsamer und schlechter. Das ist der Punkt!

Die Einreichunterlagen müssten aufgefettet werden. Wir brauchen private Sachver­ständige, weil die Amtssachverständigen dafür nicht mehr ausreichen würden, und bei rund 10 000 Anlagenverfahren pro Jahr kann man sich ausrechnen, was das bedeuten würde.

Ich bringe das jetzt einmal überspitzt auf den Punkt: Das würde auch heißen – gemäß Gewerbeordnung, AWG –, dass Sie, wenn Sie einen Würstelstand bauen, wenn Sie ein Gasthaus bauen, wenn Sie einen Gastgarten erweitern wollen, in Zukunft ein Ener­giekonzept abliefern müssen. Wissen Sie, was das bedeutet? – Das versteht kein Mensch mehr!

Ein anderes Beispiel: Die Voest hat bei ihrer Erweiterung im Zuge des UVP-Verfahrens eine Energieexpertise abgeben müssen, weil ja bereits im UVP normiert ist, dass man bei größeren Anlagen auch die Energie berücksichtigen muss, was ja richtig und sinn­voll ist. Dazu hat man zwei Universitätsprofessoren gebraucht. – Die wird man beim Würstelstand vielleicht nicht brauchen, aber dass man dann bei Gastgärten, bei Würs­telstandeln und bei kleinen Betrieben immer eine Expertise abgeben muss, die man privat zu zahlen hat, die einiges Geld kostet, die das Verfahren verlängert, ist eigentlich nicht einzusehen, weil es eigentlich der falsche Weg ist.

In Summe sind die Überlegungen zwar im Ansatz richtig, aber mit Sicherheit nicht aus­gegoren und gut überlegt. Der Effekt ist mit Sicherheit gering, denn eines ist auch klar: Gerade die Unternehmer legen selbst Wert darauf, Energieeffizienz zu nutzen. War­um? – Weil es ein Kostenfaktor ist. Das ist ein Faktum! Wenn man mit den Betriebs­inhabern draußen redet, weiß man, dass die Betriebe Kosten senken wollen. Und das geht auch nur dann, wenn man die Energiekosten senkt.

Das heißt, die bessere Alternative wäre, da nicht regulativ einzugreifen, nicht zu ver­ordnen, wo es von der Effizienz her nichts bringt oder kaum etwas bringt, sondern auf der Beratungsschiene aktiv zu werden, etwa im Rahmen der Umweltförderung Inland, im Rahmen von Klima aktiv, im Rahmen des Energiesparverbandes in Oberösterreich und mit Anreizen die Betriebe dazu zu bringen, dass sie Maßnahmen setzen. Zum Bei­spiel könnten wir auch einen ähnlichen Weg beschreiten, wie wir ihn bei der Wohnbau­förderung haben. Was spricht denn dagegen, dass wir sagen: Lieber Betrieb, wenn du etwas baust, dann hast du bei uns die Möglichkeit, eine kostenlose Energieberatung zu bekommen und dadurch in Zukunft Betriebskosten zu sparen! Das wäre doch gescheit und intelligent.