Diese Vorschläge gehen über die bestehenden Regelungen hinaus. Die bestehenden Regelungen zielen hauptsächlich auf die Reduktion von Emissionen ab. Energiesparpotenziale liegen aber auch in anderen Bereichen von Anlagen. Daher stellt dieses Vorhaben eine Verbesserung in Richtung mehr Energieeffizienz dar.
Energieeffizienz soll als Genehmigungskriterium ins Betriebsanlagenrecht eingeführt werden, damit die Behörde entsprechende Entscheidungen treffen, entsprechende Auflagen erteilen kann, um so die Energieeffizienz von Industrieanlagen sicherstellen zu können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
1.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
1.12
Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie uns allen hinlänglich aus dem Regierungsprogramm bekannt ist, bekennt sich unsere Bundesregierung zu einer ökologischen, aber auch ökonomischen Umwelt- und Klimapolitik. Die Schaffung eines neuen Energieeffizienzgesetzes, welches umfassendere Maßnahmen und Vorschriften in Bezug auf Klima- und Umweltschutz enthalten soll, wurde vereinbart. Nun liegt es an Bundesminister Mitterlehner, einen Entwurf dafür dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.
Das Klimaschutzziel für Österreich nach Kyoto ist nur über eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs erreichbar. In diesem Zusammenhang müssen Top Runner-Produkte unbedingt forciert, Standby-Geräte optimiert und deren Verwendung minimiert und Gebäude thermisch saniert werden.
Selbstverständlich darf der soziale Aspekt in der Umwelt- und Klimapolitik nicht zu kurz kommen. Neben den zweifelsohne einzuhaltenden umwelttechnischen Auflagen dürfen dadurch jedoch die Energiekosten nicht weiter steigen oder sogar Arbeitsplätze deswegen verlorengehen. Unsere Umwelt- und Klimapolitik muss ökologisch, aber auch ökonomisch und, meine Damen und Herren, für mich persönlich auch sehr sozial ausgerichtet sein. (Beifall bei der SPÖ.)
1.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. 1 Minute gewünschte Redezeit. – Bitte.
1.14
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Regierungsprogramm ist eine energiepolitische Gesamtstrategie vorgesehen. Dieser Prozess soll bis Ende des Jahres 2009 abgeschlossen sein. Der wichtigste Bestandteil dieser Strategie müssen Energieeffizienz und Energiesparen sein.
Der Vorschlag der Grünen, der die Gewerbeordnung, das
Abfallwirtschaftsgesetz,
das Emissionsgesetz für Kesselanlagen ändern will, stellt
bedauerlicherweise keinen ganzheitlichen Ansatz dar. Dieser
Antrag der Grünen würde mehr sinnlose Bürokratie bei
Anlagengenehmigungen bedeuten; in Bezug auf den Artikel 3 des
Initiativantrages der Grünen – Emissionsschutzgesetz für
Kesselanlagen – bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Daher
ist es klug, die energiepolitische Gesamtstrategie der Regierung
mitzutragen. Das Energiethema wird uns noch viele Stunden in diesem Hohen Haus
beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Großruck:
Wir tragen mit!)
1.15
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte.
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