Es sind dabei 16,5 Millionen € überwiesen worden, ohne dass irgendeine Stelle innerhalb der Buchhaltungsagentur, die Interne Revision des Ministeriums, das die Aufsicht hat, nämlich des Finanzministeriums, oder eine Interne Revision eines Ministeriums, das sonst wie damit befasst war, in diesem Fall des Wirtschaftsministeriums, irgendetwas gemacht hätte. Man hat nichts bemerkt, Herr Kollege Bartenstein, obwohl etwas gemeldet wurde.
Ich sage Ihnen, was gemeldet wurde: Im Jahr 2005 ist
der erste Betrag durch diesen Menschen in der Buchhaltungsagentur, der an einer
verantwortlichen Stelle geses-
sen ist, an die Firma Venetia überwiesen worden. Niemand hat
das bemerkt. (Abg. Scheibner: Sagen Sie, wer das war! Wer ist das?
Sagen Sie den Namen! – Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?) –
Darüber können wir auch reden, aber ich brauche es Ihnen jetzt nicht
im Detail zu sagen: Klar, Herr Wiplinger ist ein Parteigänger der SPÖ
gewesen, ja! (Abg. Mag. Stadler: Hochrangiger!) –
Nein, hochrangig war er nicht. (Abg. Mag. Stadler:
Abgeordneter!) – Die Partei spielt zunächst einmal
überhaupt keine Rolle, ich gehe offen an die Sache heran.
Der Punkt ist der, dass nicht nur 16,5 Millionen € innerhalb von vier beziehungsweise fünf Jahren hinterzogen beziehungsweise veruntreut wurden, sondern dass dieser prominente Herr in der Bundesbuchhaltungsagentur auch Bestätigungen ausgestellt hat, sogenannte Forderungsbestätigungen, mit denen er mit dem Siegel der Republik privaten Gläubigern weisgemacht hat, dass die Buchhaltungsagentur bestätigt, dass die Firma Venetia gegenüber dem AMS offene Forderungen in Höhe von 700 000 €, 1 Million €, 16 Millionen € und 7 Millionen € hat – er hat das mit unterschiedlichsten Geldbeträgen bestätigt.
Welche Forderungen von privaten Gläubigern an die Republik Österreich daraus resultieren, lässt sich im Moment gar nicht abschätzen. Wir wissen es nicht! Wir wissen nur, dass es solche private Gläubiger gegeben hat, und wir wissen, dass hier mit Siegel und Unterschrift der Republik bestätigt wurde, dass die Republik für diese Summen geradesteht. – Das ist das eine.
So weit die Fakten: 16,5 Millionen € an unmittelbarem Geldschaden – und welcher Schaden durch die Forderungsbestätigungen, mit denen auch Handel getrieben wurde, entstanden ist, ist derzeit noch unbekannt.
Wir wissen weiters, dass im Oktober
beziehungsweise November 2008 diese Vorgänge amtsbekannt waren.
Das AMS hat davon erfahren, und zwar interessanterweise durch die
Steuerfahndung, die beim AMS aufgetaucht ist, weil sie bei einem Konto,
das im Zusammenhang mit der berühmten Liechtenstein-CD geöffnet
wurde, festgestellt hat, dass dieser Empfänger, also einer von den
Liechtensteiner Steuerflüchtlingen, 500 000 € vom AMS
erhalten hat.
Da hat die Steuerfahndung natürlich zu Recht nachgefragt – daran kann man sehen, dass sie arbeitet, Herr Molterer –: Warum zahlt das AMS diesem Herrn Sowieso 500 000 €? – Das AMS hat in seinen Unterlagen nachgesehen und hat festgestellt, dass es nichts gezahlt hat. Daraufhin ist man auf die Buchhaltungsagentur verfallen, und dort hat Herr W. eine unglaubliche Geschichte erzählt (Abg. Mag. Stadler: Roter Gemeinderat! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ein Roter?), die in etwa darin bestanden hat, dass der Betrag von 450 000 € von einer Schweizer Firma hereingekommen und 500 000 € an einen Dritten überwiesen worden sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Sozialdemokrat! Ein Roter!)
Als ich diese Geschichte zum ersten Mal gehört habe, habe ich mich gefragt: Was ist da los? Warum reagiert da niemand, ausgenommen das AMS? – Das AMS hat nämlich Meldung gemacht: Es hat diesen Vorfall protokolliert, weil er – dieser Vorfall – dem AMS spanisch vorgekommen ist, und es hat dem Wirtschaftsministerium Meldung ge-
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