Volksanwaltschaftsberichte, Rechnungshofberichte, Bürgerinitiativen, allerdings nur auf die vorige Gesetzgebungsperiode bezogen.
Wir hätten uns gewünscht, dass die materielle Erledigung insbesondere von Bürgerinitiativen nicht nur auf die vorige Gesetzesperiode wirkt, sondern bis zur Enderledigung durchschlägt.
Im Übrigen wird das Wahlalter für Bürgerinitiativen angepasst und die Enderledigung von Berichten sowie die Fragestunde dem herrschenden Gebrauch entsprechend auch in der Geschäftsordnung verankert. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
2.20
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
2.20
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Geschäftsordnung komme, möchte ich hier die Aufmerksamkeit aufs Präsidium lenken. Da gibt es den allseits bewährten Professor Zögernitz – und ich weiß nicht, was er jetzt da oben am Präsidium macht. Ich fürchte, dass er gerade im Begriff ist, die Geschäftsordnung in einer ungeheuerlichen Art und Weise für seine Fraktion zu missbrauchen, da nämlich gerade jetzt, vor wenigen Minuten, eine Dringliche ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Lieber Freund, das hat ein anderer gesagt, dass wir hier im Hohen Haus nur bis 16 Uhr arbeiten. Ich glaube, da haben wir uns alle zu Recht aufgeregt, denn für uns gibt es 24 Stunden Arbeit für die österreichische Bevölkerung – und das werdet ihr jetzt wohl auch noch aushalten! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Was hier jetzt am Präsidium passiert, ist anscheinend schon das, was wir ohnehin gerüchteweise gehört haben. Als man vernommen hat, dass es möglicherweise so weit kommt, dass wir uns noch einmal intensiv mit der Sicherheitsproblematik, mit der Asylproblematik auseinandersetzen wollen, kam es zu einer gewissen Aufregung in der ÖVP-Fraktion – und da haben dann offensichtlich Sie von der ÖVP gesagt: Nein, es gibt noch ein wichtigeres Thema, nämlich die Wirtschaftskrise! Und deshalb wurde seitens der Österreichischen Volkspartei eine Dringliche Anfrage zu diesem Thema eingebracht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja, richtig – na, dann beschäftigen wir uns noch einmal mit der Wirtschaftskrise! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese Dringlichkeit der Wirtschaftskrise hat aber offensichtlich nur 10 Minuten angehalten (Ruf beim BZÖ: Nicht einmal! 4 Minuten!), denn jetzt wird dieser Antrag auf Durchführung einer Dringlichen zu diesem Thema plötzlich wieder zurückgezogen. Herr Professor Zögernitz, das ist doch so – und wahrscheinlich im Auftrag von Herrn Klubobmann Kopf.
Wie fühlen Sie sich von der ÖVP denn dann? Wovor fürchten Sie sich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei? Haben Sie wirklich etwas zu verstecken, dass Sie auch um halb drei die Frau Innenministerin nicht ins österreichische Parlament hereinholen wollen, um über diese wichtigen Fragen zu diskutieren? (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
So weit sind wir schon gekommen, dass Sie von der ÖVP die Wirtschaftskrise in Österreich zum Vorwand dafür nehmen müssen, hier mit geschäftsordnungsmäßigen Tricks eine Debatte zu verhindern! Das ist wirklich einzigartig, und da kann man Ihnen nur „gratulieren“! Die Bevölkerung wird sich morgen oder heute ein Bild darüber machen, wie die Österreichische Volkspartei mit dem Parlamentarismus in Österreich umgeht! (Beifall beim BZÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP
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