Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll15. Sitzung / Seite 8

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Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


2.16.49

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Nach jahrelangem Stillstand ist es im Geschäftsordnungskomitee gelun­gen, Konsens in vier wichtigen Fragen zu erzielen. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen dafür, dass wir die Frage der Enderledigung von Berichten im Plenum und unsere bereits ausprobierte neue Fragestunde nunmehr auch auf eine Rechtsbasis stellen.

Weiters geht es um den Entfall des Diskontinuitätsprinzips bei Volksbegehren, Bürger­initiativen, Rechnungshof- und Volksanwaltschaftsberichten und um eine Anpassung des Wahlalters hinsichtlich der Unterstützung von Bürgerinitiativen.

Ich wünsche uns im Geschäftsordnungskomitee für die interessanten Ziele, die wir uns gemeinsam gesteckt haben, viele Diskussionen und viel Erfolg. Meiner Meinung nach ist es ein wichtiger Beitrag, diese ersten Punkte jetzt in einer neuen Novelle umzu­setzen. – Herzlichen Dank noch einmal! (Beifall bei der SPÖ.)

2.18


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Präsident Neu­gebauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


2.18.15

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hiebei um vier Materien, bei denen, wie der Verfasser unserer Bundesverfassung, Hans Kelsen, schon gesagt hat, die Öffent­lichkeit ein wesentliches Element des modernen Parlamentarismus ist, also etwa auch die Frage der Öffentlichkeit von Berichten und ob sie enderledigt werden oder nicht.

Die Fragestunde, die wir anders adaptiert eigentlich schon jetzt leben, wird in dieser Form Eingang in die Geschäftsordnung finden.

Weiters darf ich anführen: Herabsetzung bei der Unterstützung für Bürgerinitiativen entsprechend der Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre; die Durch­brechung des Diskontinuitätsprinzips, wenn nämlich Volksbegehren und Bürger­initiativen gegen Ende einer Gesetzgebungsperiode gestellt werden, dass eben dieses Bemühen der Bevölkerung nicht verfehlt ist, sondern dass das dann auch in der neuen Legislaturperiode aufgegriffen werden kann.

Die Gespräche im GO-Komitee waren konstruktiv. Daher gehe ich davon aus, dass wir eine gemeinsame Beschlussfassung erzielen können, sodass all das hält, was wir vereinbart haben, und wir dann auch eine Sitzung des Geschäftordnungsausschusses in diesem Sinne heute noch abwickeln werden. Dann steht dem nichts mehr im Wege, dass wir dies im März zum Beschluss erheben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

2.19


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


2.19.49

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist das eine Einvernehmensmaterie, die begrüßenswert ist (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Präsidiums, vor dem sich ÖVP-Klubdirektor Dr. Zögernitz eingefunden hat –: „Bravo“, Zögernitz!): Durchbrechung des Diskontinuitätsprinzips in Bezug auf


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