Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Medizin-Universität in Linz.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der Klub des BZÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1091/J der Abgeordneten Petzner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Gefährdung der Bevölkerung durch Errichtung eines Erstaufnahmezentrums Süd“ dringlich zu behandeln. (Abg. Krainer: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe und Geduld! Wir haben noch eine Tagesordnung abzuhandeln.
Ferner hat der Klub der ÖVP gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1092/J der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend „konjunkturelle Auswirkungen der Konjunkturpakete der Bundesregierung“ dringlich zu behandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah, interessant! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Aufgrund der Kollisionsnormen nach § 57b Abs. 2 GOG gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, dessen letztes Verlangen weiter zurückliegt.
Daher kommt die Anfrage der ÖVP, also 1092/J, zum Aufruf. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung frühestens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 5.20 Uhr, erfolgen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
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Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Scheibner, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (487/A)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum einzigen Punkt der Tagesordnung: Antrag 487/A.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Gemäß einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz schlage ich für die Durchführung der Debatte folgende Redeordnung vor: pro Fraktion je ein Redner/eine Rednerin mit einer Redezeit von maximal 5 Minuten.
Wer sich für diesen Vorschlag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Debatte ein.
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