und BZÖ.) Wirklich einzigartig ist so etwas! Ich kann mich nicht erinnern – und ich bin jetzt schon sehr viele Jahre hier im Hohen Haus –, dass es so etwas jemals hier gegeben hat.
Sie von der SPÖ sind ja – Gott sei Dank! – heute sehr schweigsam, und ich gehe davon aus, dass es nicht nur an der Müdigkeit liegt, sondern dass auch Sie von der Sozialdemokratie, der ja sonst solche Instrumente der Opposition immer wichtig sind – das weiß ich –, mit einer solchen Vorgangsweise nicht konform gehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist etwas Positives, da braucht ihr nicht den Kopf zu schütteln! Ihr von der ÖVP seid vielleicht auch wieder einmal in der Opposition – und dann werdet ihr euch auch nicht freuen, wenn man euch ein wichtiges Mittel der demokratischen Kontrolle hier im Hohen Haus abschneidet! Das ist doch ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)
Zum Thema Geschäftsordnung – und das ist wenigstens etwas Positives, denn, Frau Abgeordnete Karl, als wir in der letzten Legislaturperiode gefragt haben, ob man seitens der ÖVP bereit ist, etwas in der Geschäftsordnung zu ändern, haben Sie sehr offen gesagt: nein. (Abg. Mag. Ikrath: Das ist so absurd, was du sagst!) – Du warst da gar nicht dabei, lieber Freund; aber die Kollegin hinter dir nickt ohnehin!
Lieber Freund, wenn du in deiner Bank auch so arbeitest – das glaube ich nicht –, dann schauen wir schlecht aus mit dem Bankenpaket und mit der Wirtschaftskrise! (Beifall beim BZÖ.) Drehe dich bitte um, schau zu deiner Abgeordneten-Kollegin; sie weiß, was ich meine. Kollegin Karl war wirklich sehr offen, und sie hat damals gleich gesagt: Nein, wir wollen keine Änderung des GOG! Daraufhin haben wir dann das Geschäftsordnungskomitee abgebrochen und haben uns so sehr viel Zeit erspart mit nutzlosen Debatten, die ohnehin zu nichts geführt hätten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jetzt haben wir Gott sei Dank – und das in einer wirklich konstruktiven Art und Weise – einige wichtige Punkte erledigt: die Fragestunde, die Frage der Behandlung von Berichten und auch die Frage, ob Instrumente der direkten Demokratie über eine Legislaturperiode hinaus wirksam sein sollen. Dass das zu einem Abschluss gebracht werden konnte, ist wunderbar, das sind einmal wichtige Ergebnisse. Ich hoffe, dass bezüglich der Geschäftsordnung noch weitere folgen werden.
Aber vielleicht wollen Sie dann auch noch einen Passus einführen, dass man Dringliche Anfragen und Dringliche Anträge nur dann stellen soll, wenn es den Mehrheitsfraktionen hier im Hohen Haus passt – wenn nicht, dann wird das ganz einfach abgestellt. Und derjenige, der darüber entscheidet, könnte ja Professor Zögernitz werden; das könnte man dann auch gleich in die Geschäftsordnung mit hineinschreiben. (Beifall beim BZÖ.)
2.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Krainer: Aber Kollege Scheibner konnte nicht beantworten, wo der Antragsteller Petzner ist! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
2.26
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wünsche einen schönen „Guten Morgen!“ Leider werden wir heute, so wie es aussieht, gemeinsam die ersten Sonnenstrahlen hier nicht erleben, aber lassen Sie es uns abwarten.
Ich muss ausnahmsweise dem Kollegen Scheibner Recht geben, denn ich halte diese Vorgänge ebenso für äußerst fragwürdig (Ruf beim BZÖ: Da haben Sie recht!), ja für eine unglaubliche Biegung der Geschäftsordnung. (Beifall bei Grünen und BZÖ.) Das
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