153: Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999 geändert wird
154: Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird
155: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden
156: Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz geändert wird
Berichte ......................................................................................................................... 53
Vorlage 10 BA: Monatserfolg Jänner 2009; BM f. Finanzen
III-38: Bericht Reihe Bund 2009/4; Rechnungshof
III-42: Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2009 zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission beziehungsweise des Rates; BM f. Finanzen
III-43: Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Rates für das Jahr 2009; BM f. Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
III-44: Gemeinsamer Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2009 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2008/2009; Bundeskanzler und BM f. Frauen und öffentlichen Dienst
III-45: Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes; BM f. Inneres
III-46: Bericht betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates; BM f. Wissenschaft und Forschung
III-47: Bericht betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates; BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 54
Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit
Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Anträge der Abgeordneten
Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen € für 2009 und 2010 – Budgetgarantie für Bildungsreformen (515/A)(E)
Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (516/A)
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