Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll16. Sitzung / Seite 14

153: Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999 geändert wird

154: Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird

155: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsge­setz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 und das Gesundheits- und Ernäh­rungssicherheitsgesetz geändert werden

156: Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz geändert wird

Berichte ......................................................................................................................... 53

Vorlage 10 BA: Monatserfolg Jänner 2009; BM f. Finanzen

III-38: Bericht Reihe Bund 2009/4; Rechnungshof

III-42: Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2009 zum jährlichen Arbeitspro­gramm der Kommission beziehungsweise des Rates; BM f. Finanzen

III-43: Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des Ra­tes für das Jahr 2009; BM f. Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

III-44: Gemeinsamer Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäi­schen Kommission für 2009 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2008/2009; Bundeskanzler und BM f. Frauen und öffentlichen Dienst

III-45: Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes; BM f. Inneres

III-46: Bericht betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitspro­gramms des Rates; BM f. Wissenschaft und Forschung

III-47: Bericht betreffend Jahresvorschau 2009 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jah­resprogramms des Rates; BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................. 54

Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag zwischen der Republik Öster­reich und der Slowakischen Republik zur Änderung und Ergänzung des Vertra­ges zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammen­arbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

Anträge der Abgeordneten

Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bildungsmilliar­de“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen € für 2009 und 2010 – Budgetgarantie für Bildungsreformen (515/A)(E)

Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geän­dert wird (516/A)